Mietrechturteile

Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ...

Werden frei laufende Katzen gehalten, so ist dafür Sorge zu tragen, dass die Katzen nicht in den Wohnbereich von Nachbarn gelangen und auch keine über ...

Ein behinderter, in seiner Gehfähigkeit eingeschränkter und bettlägeriger Mieter hat jedenfalls dann keinen Anspruch gemäß § 554 a Abs.1 Satz 1 BGB ...

a) Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel ...

Die Grunderwerbssteuer in Höhe von 3,5 % ist verfassungsgemäß. Dies gilt auch nach dem Wegfall der Eigenheimzulage.

Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitz- und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter ...

a) Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder ...

Der Mieter darf bei der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung in den Räumen des Vermieters die Belege abfotografieren. Er darf sie auch mit Hilfe ...

Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch ...

1. Es liegt keine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung (hier: Brand) vor, wenn die bisherigen Mieter eines ...

Erwirbt ein Unternehmer ein städtisches Grundstück und ist im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so kann der Unternehmer die ...

Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer ...

Eine Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflicht zur Straßenreinigung (z. B. wegen parkender Autos) führt erst dann zu einem Wegfall oder einer ...

Umsatzeinbußen eines Gastronoms, der seine Außenflächen nicht nutzen kann, weil sie durch den Wiederaufbau eines abgebrannten Nachbarhauses blockiert ...

Der Vermieter wollte mit dem Handwerker wegen kleinerer Reparaturen in seine vermietete Wohnung. Beide verschafften sich Zutritt ohne Anmeldung oder ...

Wer zu dick für die Badewanne ist, kann auch gegen den Willen seines Vermieters in der Mietwohnung auf eigene Kosten eine Dusche einbauen. Der ...

Origineller Ortstermin dreier Richter: Sie kochten in Traunstein/Oberbayern einen Topf Sauerkraut, um festzustellen, ob der Nachbar von den Gerüchen ...