Mietrechturteile

1. Ein nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG besteuerbarer Aufwand für eine Zweitwohnung liegt nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige die weitere Wohnung ...

Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der ...

Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 ...

Eine Renovierung, wonach der Mieter fällige Malerarbeiten von einem Handwerker ausführen lassen muss, ist ungültig.

1. Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene ...

1. Es stellt keinen Mangel der Mietwohnung dar, wenn wegen des Einbaus moderner Fenster im Altbau ein erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf und ein ...

1. Eine wirtschaftliche Verwertung ist angemessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen ...

Auch die Kosten für die Herstellung eines nach den technischen Ausbauvorschriften zu schmalen Gehwegen können auf die Anlieger umgelegt werden.

Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert nicht, dass der Mieter darlegt, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses ...

Dass die von § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG für einen Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren im Rang von § 10 Abs ...

1. Sondernutzungsrechte können durch Zuweisungserklärung des teilenden Alleineigentümers nur dann wirksam begründet werden, wenn zuvor die negative ...

Die Belastung des Mieters mit überflüssigen Kosten stellt eine Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB dar, die den Vermieter zum Schadenersatz ...

Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung der Baugenehmigung besteht nicht, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Hinzukommen muss ...

a) Kosten für eine erneute Planung wegen Insolvenz des Bauträgers sind Herstellungskosten des Gebäudes. b) Die Verwirklichung des jeder ...

a) Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen ...

Die Schließung eines von zwei vorher stets geöffneten Eingängen eines Ladens in einem Einkaufszentrum verstößt nicht gegen die vertraglich vereinbarte ...

Eine schwere Krebserkrankung rechtfertigt nicht die vorzeitige Kündigung langfristig gewerblich angemieteter Räumlichkeiten.

Die Eigenheimzulage ist seit dem 1.1.2005 als zweckgebundenes Einkommen nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen, soweit ...

1) Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum ...

Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition "Versicherung" abrechnen.