Urteile rund um Baumhäuser und Gartenschuppen

"Schwarzbauten" auf Bäumen und im Garten

Für Kinder sind Baumhäuser ein Abenteuer, doch häufig kennen Grundstücksnachbarn hier keinen Spaß und verlangen die Beseitigung von ohne Genehmigung errichteten "Schwarzbauten".

Nicht immer verstehen Nachbarn Spaß bei Baumhäusern. Foto: Adobestock/JMFHD
Nicht immer verstehen Nachbarn Spaß bei Baumhäusern. Foto: Adobestock/JMFHD

In unserer Sammlung einiger Urteile deutscher Gerichte geht es unter anderem um Baumhäuser, „Raumhöhen“ und um die Frage, ob und wann ein Hund eine feste Hütte braucht, um tiergerecht gehalten zu werden.

Es war ein respektables Baumhaus, das Grundstücksbesitzer unter Missachtung geltender Abstandsrichtlinien an der Grenze zum Nachbarn errichteten. Das Objekt verfügte über ein Satteldach, mehrere Fenster und eine Veranda. Nachbarn und Landratsamt vertraten die Meinung, hier handle es sich nicht mehr um ein Kinderspielgerät. Doch die Betroffenen ließen alle Fristen verstreichen, das Baumhaus zu verkleinern oder weiter vom Nachbargrundstück wegzurücken. Schließlich erging eine behördliche Abrissverfügung, die das Verwaltungsgericht München (Aktenzeichen M 9 K 15.570) bestätigte. Ein milderes Mittel als die Beseitigung sei hier nicht erkennbar, hieß es im Urteil, zumal die Erbauer jahrelang keine Kompromissbereitschaft gezeigt hätten.

Anders sieht es bei einem echten Spielhaus für Kinder aus. Hier können Nachbarn nicht ohne weiteres auf Abstandsflächen und sonstige baurechtliche Aspekte verweisen, weil diese Vorschriften nicht greifen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Aktenzeichen 4 K 25/08) widersprach einem Verbot gegen einen sogenannten Kinderspielturm, weil das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt werde. Dass die minderjährigen Nutzer bei der Benutzung des Turmes „Lärm“ verursachten, sei hinzunehmen, denn das sei ortsüblich und in einem Wohngebiet sozial adäquat.

Wann ist ein Gartenhaus lediglich ein „Spielgerät“?

Ein wichtiger Hinweis für die Definition als „Spielgerät“ können die Ausmaße des Objekts sein. Wenn der „Eintritt eines erwachsenen, normal großen Menschen“ wegen der lediglich 90 Zentimeter hohen Eingangstüre nicht möglich ist, dann spricht vieles für einen sogenannten „Spielturm“. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass „kleinere und gelenkige“ Erwachsene das Häuschen trotzdem betreten können. Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 5 U 190/13) verweigerte die Beseitigung eines derartigen Objekts. Die Bauvorschriften des Landes träfen hier nicht zu, hieß es in der Urteilsbegründung.

Wer ein Grundstück in einer Kleingartenanlage gepachtet hat, der sollte aufpassen, welchen vertraglichen Bestimmungen er mit seiner Unterschrift zustimmte. Wenn darin ausdrücklich festgelegt ist, dass bauliche Anlagen nur mit Zustimmung des Verpächters errichtet werden dürfen, dann muss er sich auch daran halten. Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 25 S 4/15) verurteilte einen Baumhausbesitzer zum Abriss seines Objekts, weil er beim Verpächter nicht ausdrücklich nachgefragt habe. Der Unterpachtvertrag habe genau das vorgesehen.

Zahlt die Hausratversicherung bei Diebstahl aus Schuppen?

Wie ist eigentlich ein Gartenhaus versicherungsrechtlich zu bewerten? Diese Frage wurde am Beispiel eines Falles aus Hessen vor Gericht erörtert. Einem Grundstückseigentümer waren aus seinem Schuppen Gartengeräte im Wert von 1.300 Euro entwendet worden. Er forderte dafür Ersatz von der Hausratversicherung für sein Wohngebäude. Die Begründung: Normalerweise lagere er das Werkzeug im Keller, konkret sei es nur im Vorgriff auf bevorstehende Arbeiten im Gartenhäuschen abgelegt worden. Das Amtsgericht Gießen (Aktenzeichen 47 C 374/11) überzeugte die Argumentation nicht. Bei Gartengeräten sei davon auszugehen, dass ihr Verwendungszweck hauptsächlich außerhalb der Wohnung liege, weswegen die Hausratversicherung hier nicht greife.

Ein eher seltener Fall dürfte es sein, dass jemand sein Gartenhaus auf einer Dachterrasse errichtet. Ein Wohnungseigentümer tat genau das und baute auf seiner Sondernutzungsfläche eine Holzhütte. Andere WEG-Mitglieder fanden das nicht in Ordnung und verwiesen unter anderem darauf, dass dadurch der optische Gesamteindruck des Gebäudes beeinträchtigt werde. Das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 4 W 221/03) schloss sich dieser Rechtsmeinung an und stellte fest: Bei der Hütte handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die nicht ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer hätte errichtet werden dürfen.

Zweitwohnungssteuer für Datscha

Wenn ein Gartenhäuschen mehr ist als nur ein schlichtes Gebäude zum gelegentlichen Aufenthalt, vor allem während des Sommers, dann kommt behördlicherseits prinzipiell dafür auch das Erheben der Zweitwohnungssteuer in Betracht. Zumindest, wenn der Eigentümer eigentlich in einer anderen Gemeinde lebt. Ein Kleingärtner besaß einen Bungalow mit 26 Quadratmetern Grundfläche, der an die öffentliche Wasser-/Abwasserversorgung angeschlossen war und auch über Elektrizität verfügte. Gelegentlich übernachteten er und andere Familienmitglieder in dem Häuschen. Das alles reichte dem Verwaltungsgericht Greifswald (3 A 378/09), um von einer Steuerpflicht auszugehen.

Selbst wenn es einem Mieter gestattet ist, ein Spielhaus für Kinder im Garten aufzustellen, weil gegen keinerlei baurechtliche Vorschriften verstoßen wird, muss er doch gewisse Regeln einhalten. Nach Überzeugung des Amtsgerichts Flensburg (Aktenzeichen 69 C 41/15) sollte es sich dabei stets nur um eine „zeitweise Umgestaltung des Gartens“ handeln, „die folgenlos wieder beseitigt werden kann“. Der Mieter sei verpflichtet, zum Ablauf des Vertrages „den ursprünglichen Zustand“ des Anwesens wiederherzustellen. Weil der Betroffene das ausdrücklich erklärt hatte, sahen die Richter kein weiteres Problem.

Quelle: LBS Infodienst Recht und Steuern

Ein Mietverhältnis ist ein auf Dauer angelegtes Vertragsverhältnis. Während des Mietverhältnisses kann es sich also durchaus ergeben, dass eine weitere Person als Hauptmieter in einen bestehenden Mietvertrag aufgenommen werden soll. Dazu ist eine Vereinbarung...
Printer Friendly, PDF & Email
18.8.2021
Elementarschadenversicherung
Unwetterkatastrophen machen vor Deutschland keinen Halt. Jährlich entstehen aufgrund von Naturgewalten Immobilienschäden in Milliardenhöhe. Der Abschluss einer Wohngebäudeversicherung ist oftmals...
17.11.2021
Mietrecht
Die meisten Menschen essen ab und zu gerne auswärts oder besuchen eine Bar. Die Begeisterung hält sich aber in Grenzen, wenn sich gastronomische Einrichtungen direkt unter der Wohnung, in der eigenen...
20.8.2021
Während und nach der Pandemie
In der Corona-Pandemie haben sich viele Menschen Haustiere zugelegt. Mehr Katzen, Hunde, Nutztiere in Wohnungen und Gebäuden haben aber auch zu mehr Streit mit Vermietern geführt. Hier sind einige...
24.5.2021
WEG-Recht
Streit und Meinungsverschiedenheiten kommen in der besten Eigentümergemeinschaft vor. Als Verwalter müssen Sie Entscheidungen treffen, schlichten und dafür die Rechtsgrundlagen kennen. Doch ein...
18.2.2022
Die Gesetzeslage und die Urteile deutscher Gerichte der letzten Jahre zeigt, dass den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft mehr Rechte zugestanden werden. So können Nachbarn nicht mehr einfach eine...
20.5.2020
Auch das Miet- und Immobilienrecht ist von der Corona-Krise betroffen. Gerichte mussten seit Ausbruch der Pandemie schon zahlreiche Urteile zu diesem Themenkomplex fällen. Auch wenn es sich um eine...