Neue Gesetze zum Jahreswechsel

Was sich 2020 für Mieter und Vermieter ändert

Diese gesetzlichen Änderungen bringt das neue Jahr für Mieter, Vermieter, Eigentümer und Immobilienunternehmen.

Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert. Foto: Adobestock/Bluedesign
Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert. Foto: Adobestock/Bluedesign

Das Wohngeld wird erhöht

Durch die Wohngeldreform 2020 erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen ab 1. Januar 2020 mehr Wohngeld. Die Leistungserhöhung richtet sich danach, wie sich die Mieten und Einkommen in Deutschland entwickeln. Wie viel Wohngeld ein einzelner Haushalt erhält, hängt von der Größe des Haushalts, dem Einkommen und der Mietbelastung ab. Um diese Haushalte gezielt zu entlasten, setzt die Bundesregierung im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Euro ein. Insgesamt profitieren 660.000 Haushalte von der Wohngeldreform 2020. Entlastet werden vor allem Rentner und Familien.

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum werden ab dem Steuerjahr 2020 für einen Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert. Hierzu wird ein neuer § 35c EStG eingefügt. Förderfähig sind folgende Einzelmaßnahmen: die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken; die Erneuerung der Fenster oder Außentüren; die Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage, die Erneuerung einer Heizungsanlage, der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen. Je Objekt beträgt die Steuerermäßigung 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens insgesamt 40.000 Euro. Der Abzug von der Steuerschuld erfolgt im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und im folgenden Kalenderjahr in Höhe von jeweils höchstens 7 Prozent der Aufwendungen – höchstens jeweils 14.000 Euro – und im zweiten folgenden Kalenderjahr in Höhe von 6 Prozent der Aufwendungen – höchstens 12 000 Euro. festgelegt. Außerdem können 50 Prozent der Kosten für einen beteiligten Energieberater von der Steuerschuld abgezogen werden.

Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete verlängert

Der Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist von vier auf sechs Jahre verlängert worden. Bundestag und Bundesrat stimmten in ihren letzten Sitzungen des Jahres dem Gesetz zu. Das Gesetz tritt zum 1. Januar oder 1. Februar 2020 in Kraft.

Anspruch auf Baukindergeld läuft aus

Seit dem 18. September 2018 ist es möglich, für den Bau eines Einfamilienhauses oder den Kauf einer Eigentumswohnung einen staatlichen Zuschuss von 1.200 Euro je Kind und Jahr zu erhalten. Ausgezahlt wird das Baukindergeld über zehn Jahre. Anspruch auf die Förderung besteht für selbstgenutztes Wohneigentum, dessen Kaufvertrag oder Baugenehmigung zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 unterzeichnet beziehungsweise genehmigt wurde. Trotz der positiven und großen Resonanz plant die Bundesregierung derzeit nicht, das Baukindergeld zu verlängern.

Mietpreisbremse wird verschärft

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Geltungsdauer der Mietpreisbremse für fünf Jahre, bis längstens zum 31. Dezember 2025, zu verlängern. Darüber hinaus soll der Anspruch von Mietern auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete aufgrund Überschreitung der zulässigen Miete bei Mietbeginn auf die ersten 30 Monate des Mietverhältnisses ausgedehnt werden. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Beratungsverfahren und könnte im ersten Quartal 2020 verabschiedet werden.

Verteilung der Maklerkosten

Im August 2019 einigte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD auf eine bundeseinheitliche Regelung der Maklerkosten beim Kauf von in der Regel selbstgenutzten Immobilien. Künftig sollen sich Käufer und Verkäufer die Maklerkosten überall paritätisch teilen. Das Vorhaben entspricht im Wesentlichen dem Selbstverständnis der Branche, die sich als fairer Vermittler zwischen den Parteien eines Kaufvertrages versteht und sich überwiegend von beiden mit jeweils 3 Prozent honorieren lässt. Der Bundestag hat den „Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ im Dezember nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Verabschiedung durch den Bundestag ist derzeit für den 13. Februar 2020 geplant. Inkrafttreten wird die Neuregelung voraussichtlich im Herbst 2020.

Steuerliche Förderung von Werkswohnungen

Arbeitgeber können nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG ihren Arbeitnehmern verbilligt Wohnraum überlassen. Arbeitnehmer müssen somit nur noch zwei Drittel des ortsüblichen Mietpreises zahlen. Das verbleibende Drittel ist steuerfrei und kein Sachbezug. Die Mietobergrenze liegt bei 25 Euro/m².

Quelle: IVD Immobilienverband Deutschland

Nach dem Ende des Mietverhältnisses muss der Vermieter über die Kaution abrechnen. Bei einer Kautionsabrechnung sind einige Formalien zu beachten, dem Mieter müssen neben den erzielten Zinsen auch die noch bestehenden Forderung mitgeteilt werden; oft ist eine...
Printer Friendly, PDF & Email
1.3.2019
Gesetzentwurf des Justizministeriums
Wer bestellt, soll zahlen – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) möchte das Bestellerprinzip beim Wohnimmobilienverkauf durchsetzen. Die Maklerbranche fürchtet um Ihre Einnahmen und Kritiker...
1.12.2017
1,2 Mrd. Euro ausgezahlt
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln lobt das Instrument des staatlichen Wohngeldes zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und empfiehlt den Ausbau.
30.3.2020
Vermieter können drei Monate lang nicht kündigen
Der Bundestag hat den Schutz für Mieter in der Corona-Krise erhöht. In der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2020 kann keinem Mieter gekündigt werden, weil er aufgrund von Kurzarbeit oder...
1.4.2020
Kündigungsschutz
Seit heute gilt für Mieterinnen und Mieter ein erweiterter Kündigungsschutz - unter der Bedingung, dass sie ihrem Vermieter glaubhaft machen, dass sie durch Einkommenseinbußen infolge der Corona...
4.4.2020
Sozialschutz-Paket
Die Bundesregierung hat mit ihrem Sozialschutz-Paket den Zugang zu den Unterstützungsleistungen in Bezug auf Wohnraum vorübergehend stark vereinfacht. Deshalb sollten Mieterinnen und Mieter unbedingt...
25.3.2020
Umgang mit der Corona-Krise
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Ansprache: Dies ist eine unvergleichliche Situation, die unsere gemeinsame Anstrengung und Solidarität verlange. So sind auch Wohnungsunternehmen nicht...