„Wohnungsmarkt brutal“: Immer weniger Sozialwohnungen

Seit 2006 haben die Länder die alleinige Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau. Im Jahr 2015 wurden mit 14.500 von den Bundesländern bezuschussten Wohnungen zwar so viele neu gebaut wie seit 2007 nicht mehr, allerdings fielen noch mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus, weil beispielsweise der Bauherr seinen geförderten Kredit abbezahlt hat. In Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und Sachsen entstand keine einzige Mietwohnung mit Sozialbindung.

Bundesregierung schlägt Alarm

Die Bundesregierung ist alarmiert, denn auch der starke Zuzug von Flüchtlingen verschärft das Problem am Wohnungsmarkt. Vergangenen Mittwoch sprach der Staatssekretär des Bundesbauministeriums, Florian Pronold (SPD), von einer "brutalen Veränderung auf dem Wohnungsmarkt". Das Problem betreffe inzwischen nicht nur Geringverdiener und sozial Schwache. Die hohen Preise bedrohten auch die Mittelschicht.

In der Hauptstadt Berlin ist die Lage besonders prekär, denn seit 1989 verloren zwei Drittel der Sozialwohnungen ihre Bindung. Derzeit gibt es noch knapp 117.000 solcher Wohnungen. Etwa 1.000 neue Sozialwohnungen entstanden zuletzt, aber 2.800 Wohnungen verlieren 2017 ihren Sozialstatus. Des Weiteren stehen viele dieser Mietobjekte sozial Schwachen gar nicht zu Verfügung, denn jede dritte Wohnung ist in Berlin von Menschen „fehlbelegt“, die eigentlich zu viel verdienen.

Berliner Senat will mehr Sozialbindung

2014 stieg der Berliner Senat wieder in den sozialen Wohnungsbau ein und bewilligte seitdem 3.500 Sozialwohnungen. 200 Millionen Euro fließen dafür 2017, heißt es aus dem Senat. Berlins rot-rot-grüne Landesregierung will den sozialen Wohnungsbau wieder vorantreiben. Bausenatoren Katrin Lompscher (Die Linke) sagte dazu dem Tagesspiegel: „Diese Koalition ist angetreten, um die soziale Wohnraumversorgung zu verbessern und den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand zu vergrößern.“ Der Senat werde "die Quote für sozialgebundene Wohnungen erhöhen", um die Verluste wieder auszugleichen. Bei privaten Siedlungsprojekten müssen künftig 30 Prozent der Wohnungen eine soziale Bindung aufweisen.

Die Bundestagsfraktion der Linken stellte an die Bundesregierung eine Anfrage zum sozialen Wohnungsbau und sorgte für Bewegung im Thema. Die Länder mussten gegenüber dem Bund Angaben zum Bestand subventionierter Wohnungen machen. Danach hat sich in den letzten zwölf Jahren die Zahl der Sozialwohnungen halbiert. Allein der Stadtstaat Hamburg hat demnach mehr Sozialwohnungen als der Freistaat Bayern gebaut. Wie viel Geld die Länder von den 1,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung stellte, tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau einsetzten, war laut Tagesspiegel nicht zu erfahren.

„Sozialbindung verlängern“

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte bereits im Sommer 2016 eine Änderung des Grundgesetzes gefordert, damit der Bund den Ländern auch nach 2019 Geld für den Wohnungsbau zuschießen kann. Die Union und die Mehrheit der Länder sprachen sich jedoch dagegen aus. Gemeinsame Gespräche zwischen Bund und Ländern sollen nun zu einer Lösung des Wohnungsproblems führen, denn die jährlich 14.600 gebauten Wohnungen reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Pronold riet vorsorglich den Ländern "Sozialbindungen zu verlängern und Hauseigentümer dafür zu entschädigen". Es soll über Strategien beraten werden, mit denen die Politik das Problem in den Griff bekommen will.