Mietrecht

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung

Schaffen Vermieter neuen Wohnraum, handelt es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die Mieter nach dem Gesetz dulden müssen. Allerdings zählt die Vergrößerung einer bestehenden Wohnung mit Änderung des Grundrisses nicht dazu. Die Mieter der entsprechenden Wohnung haben daher auch keine Duldungspflicht. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Berlin entschieden

Foto: cocoparisienne/pixabay
Foto: cocoparisienne/pixabay

Worum ging es bei Gericht?

Eine Berliner Vermieterin wollte eine vermietete Dreizimmerwohnung mit einem Anbau vergrößern und in eine Vierzimmerwohnung umwandeln. Die Vermieterin ging davon aus, dass es sich um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches handelte. Solche müssen die Mieter dulden. Die Mieter bezweifelten jedoch, dass die Arbeiten in der Wohnung unter diese Regelung fielen. Sie waren der Ansicht, dass ihre Zustimmung erforderlich sei – die sie verweigerten. Die Vermieterin zog daraufhin vor Gericht und verklagte sie auf Duldung der Baumaßnahmen.

Das Urteil

Das Landgericht Berlin sah hier keine Duldungspflicht der Mieter. Zwar sei die Schaffung neuen Wohnraums im Bürgerlichen Gesetzbuch als Modernisierungsmaßnahme genannt .Durch die reine Vergrößerung einer Wohnung mit Änderung des Grundrisses entsteht nach Ansicht des Gerichts jedoch kein neuer Wohnraum. Denn die Anzahl von Mietwohnungen nimmt nicht zu. Nur die betroffene Wohnung selbst ist anschließend für einen anderen Mieterkreis attraktiver. Zwar könnten auch Maßnahmen zur Erhöhung des Wohnwerts duldungspflichtige Modernisierungen sein. Das sei hier dem Gericht zufolge jedoch nicht der Fall gewesen. Die Vermieterin habe die Wohnung grundlegend umgestalten wollen. Dadurch steige nicht der Wohnwert, sondern es entstehe eine ganz andere Art von Wohnung. Das Landgericht wies daher die Klage der Vermieterin ab.

Was bedeutet das für Mieter?

Kündigt der Vermieter Baumaßnahmen an der Mietwohnung an, sollten Mieter gründlich prüfen, ob es sich wirklich um eine duldungspflichtige Modernisierung im Sinne von § 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt. Ist das nicht der Fall, können sie gegen die Arbeiten ihr Veto einlegen. Außerdem sollten Mieter wissen, dass einige Modernisierungsmaßnahmen dazu führen, dass der Vermieter die Miete erhöhen darf.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2018, Az. 64 S 37/18

Quelle: Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice)
 

Ruhestörende Mieter belasten den Hausfrieden. Die genervten Nachbarn beschweren sich, mindern vielleicht die Miete oder klagen sogar auf Mängelbeseitigung. Andererseits ist eine Kündigung eines ruhestörenden Mieters schwer durchzusetzen, da der Vermieter die...
Printer Friendly, PDF & Email
22.10.2021
Mietrecht
Sie wollen modernisieren? Teile des Gebäude sollen instand gesetzt werden? Als Vermieter müssen Sie eine Modernisierung mindestens drei Monate vor Beginn schriftlich ankündigen. In der...
20.7.2020
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
In Bayern wird es kein Volksbegehren für ein weitgehendes Verbot von Mieterhöhungen geben. Der Bayerisches Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen. Der...
15.7.2019
Mietrecht: Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen
Das Sicherheitsbedürfnis bei Vermietern, Eigentümern und Mietern ist groß. Deshalb werden immer mehr Warn- und Überwachungsanlagen angeschafft. Und auch Rauchwarnmelder sind jetzt fast überall Pflicht...
28.11.2019
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität von Mietern und Wohnungseigentümern vorgelegt. Die Bundesregierung hält diese Teilreform für „nicht kompatibel“ mit der...
16.3.2021
Achtung: Die Angaben in der Modernisierungsankündigung und die Angaben in der Modernisierungsmieterhöhungs-Erklärung sollten sich nicht widersprechen.
15.2.2019
Gerichtsurteile zu Grenzstreitigkeiten zwischen Nachbarn
Am Gartenzaun, an der Mauer und generell an der Grundstücksgrenze kommt es besonders häufig zu Streit. Die Probleme reichen von der Sichtbehinderung über vermeintliche unschöne Grenzbefestigungen bis...