Wiener Modell als Vorbild
Mehr als 220 Millionen Haushalte gibt es in der EU - ganze 82 Millionen EuropäerInnen können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Denn die Wohnungspreise und Mieten in den Städten steigen seit Jahren massiv. Die "EU-Task Force für Investitionen in soziale Infrastruktur in Europa" schätzt die Investitionslücke beim leistbaren Wohnraum auf rund 57 Milliarden Euro jährlich.
"Die 'Städtepartnerschaft Wohnen' hat konkrete Gesetzesvorschläge für die EU-Kommission ausgearbeitet, die in Wien präsentiert wurden. Europa muss Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen auf den Wohnungsmärkten setzen", sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.
Wirksame Maßnahmen gefordert
Mit dem Ziel, Städte im Politikgestaltungsprozess der EU zu stärken, hat 2016 der EU-Rat die "Städteagenda für die EU" ins Leben gerufen. Die Konferenz "Housing for All" bildete den Abschluss der Städtepartnerschaft Wohnen. Der nun vorliegende Maßnahmenkatalog umfasst zahlreiche bereits umgesetzte Ergebnisse - etwa Studien der Wohnungssituation in EU-Mitgliedstaaten oder eine Datenbank für gute Wohnprojekte. Und er beinhaltet wichtige Empfehlungen an den EU-Gesetzgeber.
Der Großteil der Finanzierung für leistbares Wohnen kommt aus nationalen und lokalen Förderungen und von den NutzerInnen. Aber die europäische Gesetzgebung hat massive Auswirkungen über das EU-Beihilfenrecht und die Fiskalregeln. Gefordert wird deshalb etwa, die Beschränkung der Zielgruppen von gefördertem Wohnraum auf "benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen" zu streichen. Und: Der Indikator für den Anteil des Einkommens, der für Wohnungskosten aufgewendet wird, muss drastisch gesenkt werden - von derzeit 40 % des Gesamthaushaltseinkommens auf 25 %, weil die Lebenshaltungskosten gestiegen, aber die Einkommen nicht entsprechend gewachsen sind.
Wiener Modell als Vorbild
Österreichs Hauptstadt nimmt international eine Vorreiterrolle ein: 62 % der WienerInnen leben in den 220.000 Gemeindebauwohnungen oder in den anderen mehr als 200.000 geförderten Wohnungen. Aber auch Wien steht heute - durch den anhaltenden Investitionsboom in Immobilien - vor großen Herausforderungen. Die Wiener Stadtregierung hat daher kürzlich über eine neue Flächenwidmungskategorie in der Novelle der Wiener Bauordnung gesetzlich eine Zweidrittel-Quote fixiert, die auch international ein positives Echo erzeugt hat.
Künftig müssen bei großen Immobilienprojekten damit mehr geförderte als freifinanzierte Wohnungen gebaut werden. "Damit schieben wir Spekulationen mit Grund und Boden einen Riegel vor und geben den Wienerinnen und Wienern die Sicherheit, dass das Wohnen weiterhin leistbar bleibt", so Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál.
Niedrige Mieten sind Mittelstandsförderung
"Im geförderten Wohnbau und bei den Gemeindewohnungen gibt es keine Maklergebühren, keine Lagezuschläge und auch keinen Wiedervermietungseffekt, der die Mieten nach oben schnellen lässt. Es gibt nur unbefristete Verträge und gedeckelte Mieten. Wir haben damit eine Situation, die nirgendwo sonst so selbstverständlich ist. Dank bewusst höher angesetzter Einkommensgrenzen hat auch die breite Mittelschicht Zugang zu diesen Wohnungen – mit Nettomieten von 4 bis 5 Euro pro Quadratmeter. Das ist die größte Mittelstandsförderung“, erklärt Gaál.
Diesen Weg wird Wien auch künftig beschreiten. So wird die Wohnbauoffensive fortgesetzt. Bis 2020 werden weitere 14.000 geförderte Wohnungen auf Schiene gebracht. Pro Jahr werden in Wien im Schnitt rund 7.000 geförderte Wohnungen gebaut, mittelfristig soll diese Leistung auf 9.000 geförderte Wohnungen gesteigert werden. Das entspricht dem aktuellen Bevölkerungswachstum in der Stadt.
Seite 2: Hintergrundinformation: Warum ist es für viele europäische Städte so schwierig, wenn es um Investitionen in leistbaren Wohnraum geht?
Der Großteil der Finanzierung für soziales, öffentliches und leistbares Wohnen kommt aus Förderungen auf nationaler und lokaler Ebene – und von den NutzerInnen. Aber die europäische Gesetzgebung hat massive Auswirkungen – konkret über das EU-Beihilfenrecht und über die europäischen Fiskalregeln.
Bei der Konferenz in Wien wurde die langjährige Forderung von vielen Ländern, Städten, gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und Mieterschutzverbänden nach einer Änderung im EU-Beihilfenrecht unterstrichen: Die Beschränkung der Zielgruppen von gefördertem Wohnraum auf ausschließlich „benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen“ soll endlich gestrichen werden. Städte und Länder sollen in Zukunft nach dem Subsidiaritätsprinzip selbst entscheiden können, wie sie bezahlbaren Wohnraum für ihre Bürgerinnen und Bürger organisieren.
Die jetzige Bestimmung sorgt seit Jahren für enorme Rechtsunsicherheit und führt immer wieder zu Klagen und Beschwerden bei den Gerichten. Letztlich hat sie zur Folge, dass ganze Wohnbauförderungssystem unter Beschuss geraten sind, wie in den Niederlanden, Schweden oder Frankreich. Und sie verhindert Investitionen in dringend notwendige Sanierungen, etwa in den neuen Mitgliedstaaten.
Der Spekulation entgegenwirken
Auch das bestehende Regelwerk des Europäischen Semesters kann langfristige öffentliche Investitionen in die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum wesentlich erleichtern. Die Städtepartnerschaft zeigt auf, dass die Investitionsklausel, die das möglich machen könnte, aufgrund der Komplexität der Verfahren gerade von Städten noch viel zu wenig genutzt wird – hier sind Erleichterungen nötig. Langfristig geht es den Städten darum, dass die Investitionen in notwendige städtische Infrastruktur in Zukunft in den Fiskal- und Defizitregeln der EU nicht als mehr als Schulden, sondern als Investitionen mit einem Gegenwert betrachtet werden.
Mehr öffentliche Investitionen in Wohnraum können nicht zuletzt dem Aufkauf von ganzen Stadtteilen und der Spekulation global agierender institutioneller Immobilieninvestoren entgegenwirken.
Die Städte fordern außerdem mehr Bewusstsein auf EU-Ebene für die Wohnungskrise in Europas Städten ein. Denn die aktuelle Entwicklung hat gravierende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen, die noch viel zu wenig bei der Gestaltung von EU-Politik beachtet werden. Vor allem Einkommensschwache, aber auch Menschen aus der Mittelschicht werden aus dem urbanen Raum verdrängt.
► Mehr Hintergrundwissen? Stöbern Sie in unseren Fachartikeln.
Weiterführende Links:
www.housing-for-all.eu
