Der Spitzenverband betont ja immer wieder, dass die Mitgliedsunternehmen des GdW, günstige Mieten von vielfach unter 6 Euro und teilweise sogar unter 5 Euro pro Quadratmeter zur Verfügung stellen würden. Diese niedrigen Mieten müssten aber von der Politik nachhaltig unterstützt statt immer weiter reguliert werden. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen nehmen ihren Auftrag bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sehr ernst. Unter anderem leisteten sie damit einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Wohnungswirtschaft brauche jetzt aber eine realistische und sozial gerechte Klima- und Baupolitik.
"Deutschland braucht eine glasklare Wohnstrategie"
Die kritische Entwicklung rund um das Thema Wohnen und des sozialen Zusammenhalts belegt unmissverständlich, dass die politischen Bemühungen der vergangenen Jahre bei Weitem nicht ausreichen. Deutschland braucht eine glasklare Wohnstrategie, in die alle relevanten Ressorts in Bund, Ländern und Kommunen einzahlen müssen. Diese bundesweite Wohnstrategie sollte drei zentrale Schwerpunkte umsetzen:
- Wohnungsbestand: Transformation ermöglichen
- Wohnungsneubau: Mehr Wohnraum ermöglichen
- Finanzierung: Hohe geforderte Investitionen ermöglichen
Auszug aus dem GdW-Positionspapier
Die Wohnstrategie zur Bundestagswahl 2025:
Einzelforderungen
1. Sozial orientierte Wohnungsunternehmen garantieren bezahlbares Wohnen – sie müssen gestärkt werden!
2. Wohnungsbestand: Transformation durch klima- und generationengerechten Umbau wirtschaftlich ermöglichen!
2.1. CO2 vermeiden: Maßnahmen mit geringsten Kosten ermöglichen
2.2. Soziale Abfederung auch für Mieterinnen und Mieter: Sozialbonus für alle gewähren
2.3. Fernwärme: zum Teil der Lösung machen
2.4. Verlässliche Wärme aus der Tiefe: für Wohnen zugänglich und bezahlbar machen
2.5. Solarausbau und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung: für ganze Quartiere ermöglichen
2.6. Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD): bezahlbar umsetzen
2.7. Pflegebedürftige Menschen: Wohnen in eigenen vier Wänden ermöglichen
2.8. Glasfaserausbau: Gesetzliche Investitionshindernisse beseitigen
3. Wohnungsneubau: Wirtschaftlicher Fortschritt und sozialer Zusammenhalt gehen nur mit mehr Wohnraum!
3.1. Neubau: wieder ermöglichen und Unterstützung gezielt ausrichten
3.2. Schaffung von Wohnraum in Mangelgebieten muss künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ sein!
3.3. Standards: kostengünstig und praxistauglich gestalten, Baukostenanstieg: begrenzen
3.3.1. GEG: über den Effizienzgedanken hinaus neu ausrichten
3.3.2. Gebäudetyp E: praxistauglich gestalten
3.3.3. Baurecht: maximal verschlanken und auf Erleichterung von Wohnungsbau ausrichten
3.3.4. Gebäuderessourcenpass: Bürokratie verringern
3.3.5. Ausschluss verspäteten Vorbringens im Rahmen des behördlichen Verfahrens (Präklusion)
3.3.6. Vergabeverfahren: verkürzen
3.3.7. Behördliche und gerichtliche Entscheidungswege: konzentrieren und zusammenführen
3.4. Makler- und Notarkosten: flexibilisieren, Grundbuchkosten: begrenzen
4. Lösung der gigantischen Aufgaben muss bezahlt werden können: Wohnungsunternehmen benötigen Finanzierungsmöglichkeiten – über Mieteinnahmen, Kapitalaufnahme und Förderung
4.1. Mietrecht: Transformation ermöglichen und sozial gestalten
4.2. Wohngeld: dynamisieren und echte Klimakomponente einführen
4.3. Kapitalaufnahme: Bedingungen verbessern
4.3.1. EU-Taxonomie: verhindert bezahlbaren Neubau und den Weg zur Klimaneutralität
4.3.2. Eigenkapitalpuffer: in der aktuellen Situation widersinnig
4.3.3. Berichtspflichten: hindern Personal an Produktivität
5. Stadtentwicklung und Regionen: Stärken, um sozialen Zusammenhalt zu ermöglichen!
5.1. Regionen: Stärken, gleichwertige Lebensverhältnisse: ermöglichen
5.2. Stadtnahe Konversion: ermöglichen – alte Flächen neu verwerten
5.3. Industrielle Großprojekte: Wohnen und Leben mitdenken
5.4. Quartiersarbeit, Städtebauförderung, Ehrenamt: ausbauen
5.5. Abrissförderung: flexibilisieren
6. Was zu vermeiden ist
6.1. Keine Verschärfung des GEG-Standards
6.2. Keine zusätzlichen Belastungen in der EPBD-Umsetzung
6.3. Keine Verschärfungen des Mietrechts
6.4. Kein Eigenkapitalpuffer in der aktuell krisenhaften Situation
6.5. Keine weiteren Berichtspflichten – Reduzierung notwendig
Das GdW-Positionspapier können Sie sich untenstehend herunterladen (PPDF, 31 Seiten)
Martina Eisinger
