Statt Mietendeckel

BBU: Erschweren der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Am 18. Juni 2019 hat der Berliner Senat die Eckpunkte für ein „Berliner Mietengesetz“ beschlossen. Die Herzstücke: Ein „Mietendeckel“, mit dem die Mieten für zunächst fünf Jahre eingefroren werden sollen, und die Einführung von noch zu definierenden Mietobergrenzen. Der Verband Berlin-Brandenburgischer  Wohnungsunternehmen e.V. dazu: „Ein Mietendeckel schafft nicht eine einzige Wohnung zusätzlich, ganz im Gegenteil. In dieser Pauschalität wäre er ein Investitionsdeckel und damit ein Bärendienst an den Mieterinnen und Mietern."

BBU Stellungnahme zum Mietendeckel. BILD: Adobestock/ ravital
BBU Stellungnahme zum Mietendeckel. BILD: Adobestock/ ravital

Nach Ansicht des BBU würde der Mietendeckel dazu führen, dass Vermieter Umbauten hinten an stellen würden. Sollte ein pauschaler Mietendeckel kommen, könnte das über sinkende Investitionen zudem letztlich auch Arbeitsplätze in Bau und Handwerk kosten.

Mietanpassungen müssten weiterhin gegeben sein

Ein pauschaler Mietendeckel träfe die gemeinwohlorientierten Vermieter besonders hart. Die Durchschnittsmiete bei den BBU-Mitgliedsunternehmen lag Ende 2017 bei 5,98 Euro nettokalt pro Quadratmeter und damit deutlich unter dem Mietspiegeldurchschnitt von 6,72 Euro.

Vorstand Marion Kern: „Unsere Mitgliedsunternehmen sind traditionell nachweislich mietendämpfend unterwegs. Genossenschaften, kirchliche und landeseigene Wohnungsunternehmen reinvestieren ihre Gewinne zum Nutzen der Mieterinnen und Mieter immer in ihre Bestände. Ein pauschales Einfrieren der Mieten kommt deshalb einer Bestrafung ausgerechnet der Guten am Wohnungsmarkt gleich. Sie hätten mit ihrem Augenmaß und ihrer sozialen Verantwortung das Nachsehen.“

Angesichts steigender Kosten beispielsweise für Handwerksleistungen, Gartenpflege, Hausmeisterdienste oder Bauleistungen müsse die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft weiterhin schrittweise Mietanpassungen durchführen können.

Erschweren der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Angesichts schwarzer Schafe auf dem Mietwohnungsmarkt könnten Anpassungen des Mietrechts aber sinnvoll sein, so Kern weiter. Wesentlich fokussierter als ein pauschaler Mietendeckel wären hier aber beispielsweise ein Erschweren der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ein Kündigungsschutz für Seniorinnen und Senioren, mehr Schutz vor Luxusmodernisierungen oder höhere Hürden für Eigenbedarfskündigungen.

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