Bundesmeldegesetz: Wird die Auszugsbestätigung ab dem 1.11.2016 wieder abgeschafft?
Das neue Bundesmeldegesetz (BMG) sieht seit dem 1.11.2015 vor, dass einem neuen Mieter der Ein- bzw. Auszug fürs Einwohnermeldeamt bescheinigt werden muss.
Die neue Wohnungsgeberbestätigung wurde eingeführt, um Scheinanmeldungen zu verhindern. Doch die Bundesregierung arbeitet jetzt an einer Nachbesserung. Deswegen gibt es siet Februar 2016 einen "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes" (159/16). Der Entwurf wurde am 1.4.2016 in die Ausschüsse verwiesen. Federführend ist das Bundesinnenministerium. Die Änderung soll laut dem Gesetzentwurf ab dem 1.11.2016 in Kraft treten.
Weniger Bürokratie für den Vermieter
Bisher muss der Vermieter noch in einer Vermieterbescheinigung einem Mieter den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen, und zwar innerhalb von zwei Wochen. Das Ganze geht – je nach Einwohnermeldeamt – sogar elektronisch.
Allerdings wurde jetzt festgestellt, dass die Gefahr einer „Scheinanmeldung“ nur beim Einzug besteht. Somit könne die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung entfallen - der Vermieter würde entlastet.
Wegfall der Bestätigung beim Auszug ab November 2016
Die bisherige Regelung sieht vor, dass dem Mieter der Auszug aus der Wohnung nach § 19 Absatz 1 BMG vom Wohnungsgeber bestätigt werden muss. Künftig soll die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung entfallen.
Die Änderung soll laut Gesetzentwurf zum 1.11.2016 in Kraft treten.
