Landesparlament verabschiedet Mietendeckel

Fünf Jahre Stagnation in Berlin

Ab sofort ist es in Berlin verboten, Wohnungsmieten zu erhöhen. Der Senat der Stadt hat den Mietendeckel beschlossen. Kritiker prophezeien Stagnation für das Bauhandwerk und noch mehr Ungerechtigkeiten für den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt.

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Kritiker des Berliner Mietendeckels prophezeien Stagnation für das Bauhandwerk und noch mehr Ungerechtigkeiten für den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. FOTO: ADOBESTOCK/FINECKI
Kritiker des Berliner Mietendeckels prophezeien Stagnation für das Bauhandwerk und noch mehr Ungerechtigkeiten für den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. FOTO: ADOBESTOCK/FINECKI

Was wurde beschlossen?

  • Für 1,5 Mio. Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, wird die Nettokaltmiete auf dem Niveau von Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren. Auch möbliert vermietete Wohnungen sind vom Mietendeckel erfasst. Vereinbarte Zuschläge für Möbel oder Ausstattungen sind Bestandteil der zu deckelnden Nettokaltmiete.
  • Bis zum 31. Dezember 2021 dürfen die Mieten überhaupt nicht erhöht werden, nach diesem Zeitpunkt maximal in Höhe der Inflationsrate.
  • Das Gesetz legt Obergrenzen für maximal zulässige Mieten fest. Abhängig von Alter und Ausstattung der Wohnungen definiert eine offizielle Mietentabelle eine Preisspanne von 6,45 Euro bis 9,80 Euro pro Quadratmeter.
  • Um maximal einen Euro pro Quadratmeter darf die Miete erhöht werden, nachdem Modernisierungen vorgenommen wurden. Darunter fallen ausdrücklich energetische Sanierungen wie die Dämmung der Gebäudehülle.
  • Vermietern, die sich nicht an die Obergrenze halten, droht ein Bußgeld von bis 500.000 Euro.
  • Eine Miete gilt als überhöht, wenn sie unter Berücksichtigung der Wohnlage mehr als 20 Prozent über dem Grenzwert in der Mietentabelle liegt.
  • Das Verbot überhöhter Mieten gilt allerdings erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Der Berliner Senat will abwarten, wie die Gerichte urteilen werden.
  • Mindern Vermieter eine überhöhte Miete nicht, so müssen Mieter ihr Absenkungsverlangen individuell gerichtlich durchsetzen. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass Eigentümer von Amts wegen gezwungen werden, die Miete abzusenken. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Senat hatte letztlich jedoch zu große Bedenken, ob ein derart massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit verfassungsrechtlich Bestand haben wird.

Wie reagiert die Berliner Opposition?

Die Berliner Opposition aus CDU und FDP hat einen Tag nach dem Mehrheitsbeschluss des Senats für den Mietendeckel ein abstraktes Normenkontrollklageverfahren vor dem Landesverfassungsgerichtshof von Berlin angekündigt. Damit werden die Richter prüfen, ob ein Landesgesetz zur Mietenregulierung mit der Berliner Landesverfassung vereinbar ist. Die Kritiker eines Mietendeckels argumentieren, dass auf Bundesebene das Bürgerliche Gesetzbuch abschließend die Miethöhen reguliert habe, außerdem sehen sie unzulässige Eingriffe in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

Was sagen die Interessenverbände von Mietern und Eigentümern?

Der Berliner Mieterverein nennt den Mietendeckel-Beschluss eine „historische Chance für eine soziale Wohnungsversorgung“, so der Geschäftsführer Reiner Wild. Die teilweise maßlosen Wohnkostensteigerungen in der Vergangenheit durch die Immobilien- und Wohnungswirtschaft und die halbherzigen und unzureichenden Regulierungsversuche der Bundespolitik im Mietrecht hätten im Grunde den Boden bereitet für ein massiveres Eingreifen der Berliner Landesregierung. „Wir begrüßen den Mietendeckel ganz ausdrücklich, auch wenn wir nicht mit allen Regelungen glücklich sind“, so Wild. „Es ist nun, auch im Hinblick auf die Erfahrungen mit der Mietpreisbremse, an den Mieterinnen und Mietern, die Ansprüche aus dem Gesetz auch geltend zu machen.“ Die Grundsatzkritik der Vermieterverbände am Mietendeckel hält der Mieterverein nicht für gerechtfertigt. „Eine Atempause für die Mieterschaft ist vertretbar, weil die Vermietereinkünfte und Immobilienvermögen massiv angestiegen sind, das darf nicht vergessen werden“, so Wild. Einen Verlust an Wohnqualität erwartet der Mieterverein durch das Gesetz nicht. Zunächst bleibe es bei den rechtlichen Verpflichtungen für Eigentümer zur Instandsetzung, die auch weiterhin eingefordert würden.

Nach Angaben des Tagesspiegel (online) schätzt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass Mieter in Berlin um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Dieses Geld fehlt auf der anderen Seite bei den Vermietern für Neubau und Investitionen. Maren Kern, Vorstand des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hofft auf eine rasche Klärung vor den Verfassungsgerichten. Das Gesetz bringe Rechtsunsicherheit für Mieter und es verschlechtere die Investitionsbedingungen für den zur Marktentspannung dringend benötigten Neubau. Damit sei das Gesetz ein Deckel für die weitere positive Entwicklung Berlins.

Der IVD Immobilien Verband Deutschland spricht von einem schwarzen Tag für den Berliner Wohnungsmarkt. Der Mietendeckel komme einer Enteignung gleich. „Wir begrüßen, dass die CDU/CSU- und die FDP-Bundestagsfraktionen jetzt rasch ein Normenkontrollverfahren starten wollen.“ Es gehe um die Frage, ob ein Bundesland überhaupt die Kompetenz hat, einen Mietendeckel einzuführen. Bereits die Debatte der vergangenen Monate habe dazu geführt, dass die Auftragszahlen in Handwerk und Bauwirtschaft gesunken seien. Die Baugenehmigungszahlen zwischen Januar und November 2019 seien um 9,4 Prozent eingebrochen. Bereits heute fehlten zur Deckung des akuten Bedarfs rund 100.000 Wohnungen in Berlin.

„Der Bau von 9.000 Wohnungen wurde schon zurückgestellt“

Ähnlich lautet die Kritik des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg. Schon jetzt hätten die Mitgliedsunternehmen des BFW wegen der unabsehbaren Auswirkungen des Mietendeckels geplante Neubauvorhaben in einem Umfang von mehr als 9.000 Wohnungen zurückgestellt. Zusätzlich würden auch Investitionen und Modernisierungen auf Eis gelegt.

Auch der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Andreas Mattner, hofft auf eine schnellstmögliche Normenkontrollklage. Denn der Mietendeckel werde auf dem Rücken zahlreicher Mieter ausgetragen. Zudem bringe der Mietendeckel die Altersvorsorge vieler Menschen in Gefahr, denn die kalkulierten Mieteinnahmen würden substanziell gemindert und führten zu Finanzierungsschwierigkeiten bei laufenden Krediten.

Der GdW, Spitzenverband der Wohnungswirtschaft, beklagt, dass vor allem Mieter, die bezahlbare Wohnungen suchen, die Leidtragenden des Mietendeckels sein werden. Der Mietendeckel bekämpfe nur die Symptome, gehe jedoch nicht die Ursachen des Wohnungsmangels an. (Red.)

Redaktion (allg.)

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Artikel Fünf Jahre Stagnation in Berlin
Seite 22
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