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Baugenehmigung für einen Biergarten

Baugenehmigungen genehmigen in aller Regel nicht nur eine bauliche Anlage als körperliches Objekt, sondern auch eine bestimmte Nutzung. Wer aufgrund einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus ein Gebäude errichtet, kann darin eben nur wohnen, nicht aber eine Gaststätte betreiben, auch wenn die Räumlichkeiten dafür grundsätzlich geeignet sein mögen. Bei Gewerbebetrieben ist die Abgrenzung zwischen einer noch erlaubten Nutzung und einer nicht mehr genehmigten Nutzung gelegentlich fraglich, wie die Auseinandersetzung um Musikveranstaltungen in einem Biergarten zeigt.

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Bild: Frank Wagner/stock.adobe.com
Bild: Frank Wagner/stock.adobe.com

Konzertveranstaltungen bedürfen einer gesonderten Erlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 2024 – 7 B 1006/23

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Dr. Jonas Müller

Dr. Jonas Müller
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, wronna+partner.gbr

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Artikel Baugenehmigung für einen Biergarten
Seite 53 bis 54
1.12.2023
Landschaftsschutzgebiet oder Baugrundstück?
Im Streit um den Bau eines Mehrfamilienhauses in Herne hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Klage des BUND gegen die Baugenehmigung abgewiesen. Dabei ging es für alle Beteiligten um...
2.10.2025
Immobilienrecht
Eine Baugenehmigung setzt voraus, dass das Baugrundstück erschlossen ist und damit über einen Anschluss an das öffentliche Straßennetz verfügt. Kann diese Zuwegung nur durch eine Überfahrt eines...
5.2.2024
Aktuelles Urteil
Hauptaufgabe des Bauplanungsrechts ist der Ausgleich verschiedener Nutzungsinteressen und der Schutz der für ein bestimmtes Plangebiet typischen Nutzungsarten. Es gibt aber auch Konflikte innerhalb...
2.10.2025
Gesetzesnovelle in der parlamentarischen Beratung
Nach der parlamentarischen Sommerpause wird der Bau-Turbo nun im Bundestag debattiert. Ziel der Bundesregierung ist eine wesentliche Beschleunigung von Baugenehmigungen und die Verringerung des...
1.6.2026
3D-Betondruck produziert Geschosswohnungen
Mehr Baukörper pro Stunde und weniger Kosten pro Quadratmeter. Der 3D-Betondruck kann das Angebot am Wohnungsmarkt größer und günstiger machen. Macht ihn das zur Schlüsseltechnologie für die nächste...
1.4.2025
Hoffnung auf leichte Besserung im zweiten Halbjahr 2025
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