Überfahrtbaulast und Wegerecht

Eine Baugenehmigung setzt voraus, dass das Baugrundstück erschlossen ist und damit über einen Anschluss an das öffentliche Straßennetz verfügt. Kann diese Zuwegung nur durch eine Überfahrt eines anderen Grundstücks dargestellt werden, bedarf es einer Baulast. Dies ist die öffentlich-rechtliche Erklärung des Grundstücknachbarn gegenüber der Baugenehmigungsbehörde, dass er die Überfahrt seines Grundstücks durch den bauwilligen Grundstückeigentümer dulden wird. Die Baulast wird im Baulastenverzeichnis eingetragen und ist Grundlage der Baugenehmigung. Fraglich ist, ob eine Baulast zugleich zivilrechtliche Nutzungs- oder Duldungsrechte begründet. Diese Frage wird dann bedeutsam, wenn über die Baulast hinausgehend keine weiteren Vereinbarungen zwischen den Grundstücksnachbarn getroffen wurden und Streit über den Bestand und den Umfang eines tatsächlichen Überfahrtrechts entsteht.