Eisdiele – zweckwidrige Nutzung durch den Mieter

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Bild: M. Eisinger
Bild: M. Eisinger

1. Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.1

2. Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der Teilungserklärung getroffenen Zweckbestimmung widerspricht, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.1

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Dr. Olaf Steckhan

Dr. Olaf Steckhan
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, Referent, wronna+partner.gbr, IVD Nord e. V.

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Artikel Eisdiele – zweckwidrige Nutzung durch den Mieter
Seite 51 bis 52
5.2.2018
Die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum und umgekehrt (hier: Ausbau des Dachbodens) bewirkt eine Inhaltsänderung des Sondereigentums bei allen Wohnungs- und Teileigentumseinheiten. Sie bedarf...
9.5.2018
Bei einer Wohnungs- und/oder Teileigentümergemeinschaft wird zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum unterschieden. Sondereigentum steht ausschließlich einem Miteigentümer zur vereinbarten...
6.2.2019
Was die Digitalisierung zu bieten hat, ist vielfältig und erleichtert bereits heute Eigentümern, Verwaltern und Mietern das Leben. Oft genug schützt es zudem das Klima, weil intelligente, digitale...
8.10.2019
Heizungstausch im Bestand: Energiewende im Wärmesektor
Für zwei benachbarte Betriebe am Ortsrand von Deggenhausen im Hinterland des Bodensees wurde ein Nahwärmenetz auf der Grundlage von Holzpellets installiert. Eigentümer und Betreiber der Anlage ist ein...
3.3.2020
Hausordnung
Eine Hausordnung bietet Vermietern die Möglichkeit, das Zusammenleben der Mieter in ihrer Immobilie zu regeln. Wie der Mietvertrag kann auch die Hausordnung dem Mieter Pflichten auferlegen. Das ist...