Grundbuch

Hinweis auf Problem des Wegerechts fehlte

1167
Bild: weerachai/stock.adobe.com
Bild: weerachai/stock.adobe.com

Notar hätte auf das Problem des Wegerechts hinweisen müssen.

Wird ein abzutrennendes Grundstück ohne eigenen Zugang zu einer öffentlichen Straße veräußert, so kann es zu den Pflichten des Notars, der den Kaufvertrag beurkundet, gehören, die Beteiligten über die Möglichkeit der Vereinbarung eines Wegerechts und dessen Absicherung durch eine Grunddienstbarkeit zu belehren.

Im vorliegenden Fall veräußerten Eltern ihrem Sohn eine Teilfläche ihres Grundstücks samt Fachwerkhaus.

Die einzige mögliche Verbindung dieses Grundstücks zu einem öffentlichen Weg ging über das an der Straße gelegene Grundstück der Eltern. Als es später zu Streit innerhalb der Familie kam, verboten die Eltern dem Sohn die Nutzung des Weges zu seinem Haus. Dieser führte an, der Notar hätte es versäumt, auf die Zweckmäßigkeit hinzuweisen, sich ein Wegerecht im Grundbuch zu sichern.

Die Richter befanden in ihrem Urteil: Das Fehlen der dinglichen Sicherung und die dadurch hervorgerufene Ungewissheit über die dauernde Gewährleistung des Wegerechts mindere den Wert des Grundstücks. Das stelle einen Schaden dar, den der Notar durch das Unterlassen des sich aufdrängenden Hinweises verschuldet habe. Der Notar kam jedoch von der Haftung frei, weil im konkreten Fall auch einem anderen Beteiligten, nämlich einem Anwalt, ebenfalls ein Verschulden an dem Schaden vorzuwerfen war.

OLG Hamm

Urteil vom 11.08.2021

Az.: 11 U 114/20

Redaktion (allg.)

AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen447.57 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Hinweis auf Problem des Wegerechts fehlte
Seite 48
29.11.2021
Neubauprojekt „Teigelbrand“
Dies ist die Geschichte des größten öffentlich geförderten Neubauprojektes in Dortmund im Jahr 2020. Sie zeigt, wie trotz schwieriger Rahmenbedingungen am Ende ein bezahlbarer Neubau im Ballungsraum...
4.5.2021
Reform der Grundsteuer (Teil II): Länderlösungen
Die Grundsteuer zählt weltweit zu den ältesten Steuern, die jemals erhoben worden sind. In Deutschland ist sie spätestens seit dem Mittelalter nachweisbar. Jetzt wird sie von Bund und Ländern neu...