Vergesellschaftung von Immobilienbeständen in Berlin

Nach der Expertenkommission ist vor dem Verfassungsgericht?

Am 29. Juni übergab die unter dem Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) stehende Kommission zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen ihren über 150-seitigen Abschlussbericht an den Regierenden Bürgermeister des Landes Berlin, Kai Wegner (CDU), und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD). Beide zeigten sich skeptisch, ob der Weg der „Enteignung“ großer Wohnungskonzerne, den zahlreiche Presseberichte durch den Kommissionsbericht bereits freigemacht sehen, der richtige sei, um die Probleme des Berliner Wohnungsmarkts zu lösen.

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Bild: vegefox.com/stock.adobe.com
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Am 26. September 2021 fand der „Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“ statt. Diesen hatte die über Berlin hinaus bekannt gewordene Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ initiiert. Der Volksentscheid erhielt eine Mehrheit von 57,6 Prozent der abgegebenen Stimmen.

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Dr. Robby Fichte

Dr. Robby Fichte

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Artikel Nach der Expertenkommission ist vor dem Verfassungsgericht?
Seite 44 bis 45
30.8.2021
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