Eigenbedarf

Eine Vorratskündigung ist unzulässig

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Nutzung voraus. Aktuelles Urteil: Landgericht Berlin, Urteil vom 29. Juni 2021, Aktenzeichen 65 S 344/20.

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Bild: weerachai/stock.adobe.com
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Die Problemstellung

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat gegenüber anderen Kündigungsgründen (Zahlungsverzug, Fehlverhalten des Mieters) den Vorteil, dass der die Kündigung rechtfertigende Sachverhalt in gewissen Rahmen von dem Vermieter gestaltet werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass der Entschluss des Vermieters, die Wohnung selbst zu nutzen, nicht überprüfbar ist.

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Dr. Jonas Müller

Dr. Jonas Müller
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, wronna+partner.gbr

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Artikel Eine Vorratskündigung ist unzulässig
Seite 46
30.5.2022
Der Erwerber einer Wohnung tritt auch in Allgemeine Geschäftsbedingungen ein, die er nicht kennt. Landgericht Berlin, Beschluss vom 27. Oktober 2021 - 65 S 125/21
5.12.2019
Eigenbedarfskündigung – ein Überblick
In Deutschland wohnen über 50 Prozent der Bürger zur Miete – mehr als sonst wo in Europa. Der häufigste Grund für eine Kündigung durch den Vermieter ist Eigenbedarf. Die Möglichkeit, wegen Eigenbedarf...