WEG-Versammlung

Kein Anspruch auf Änderung des Protokolls

Nahezu standardmäßig findet sich auf der Tagesordnung von Eigentümerversammlungen (und auch vieler anderer Versammlungen) der Tagesordnungspunkt „Genehmigung des Protokolls“. In der Regel macht sich niemand Gedanken darüber, was dieser Tagesordnungspunkt eigentlich bedeutet und wie zu verfahren ist, wenn das Protokoll nicht genehmigt wird oder einzelne Eigentümer eine Änderung verlangen.

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Bild: M. Eisinger
Bild: M. Eisinger

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Eigentümergemeinschaft. Die Beklagte hielt im Juli 2023 eine Eigentümerversammlung ab. In dem Protokoll ist unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ unter anderem aufgeführt, dass die Miteigentümerin Frau B. die Verwaltung um Information bittet, ob die Hausordnung von allen Eigentümern unterzeichnet sei. Daraufhin wies, so das Protokoll weiter, der Kläger ausdrücklich etwaige Ruhestörungen zurück. Ein anderer Miteigentümer bat daraufhin den Kläger und Frau B. zu überlegen, ob ein Mediator eingeschaltet werden soll.

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Dr. Jonas Müller

Dr. Jonas Müller
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, wronna+partner.gbr

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Artikel Kein Anspruch auf Änderung des Protokolls
Seite 47
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