Wegerecht

Übergang gleich Überfahrt?

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Der (rot markierte) unterirdische Pelletspeichers mit 60 m³ Fassungsvermögen wurde so nahe wie möglich am Heizraum platziert. Die gute Zufahrt über die Straße zum Versetzen der Fertigteile ist eine ideale Voraussetzung. Bild: GIS–Portal Stadt Schwenningen
Der (rot markierte) unterirdische Pelletspeichers mit 60 m³ Fassungsvermögen wurde so nahe wie möglich am Heizraum platziert. Die gute Zufahrt über die Straße zum Versetzen der Fertigteile ist eine ideale Voraussetzung. Bild: GIS–Portal Stadt Schwenningen

1. Gewährt eine Grunddienstbarkeit das Recht, einen Teil eines Grundstücks „als Übergang zu benutzen“, so berechtigt dies auch zur Nutzung eines Kraftfahrzeuges, wenn sich eine Beschränkung nicht in eindeutiger Weise aus den Umständen ergibt, die bei der Auslegung der Grundbucheintragung zu berücksichtigen sind.

2. Bei der Ermittlung des Inhalts einer Grunddienstbarkeit ist vorrangig auf den Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der Eintragungsbewilligung abzustellen, wobei auch auf die tatsächlichen Umstände, wie Breite und Lage des Weges, abzustellen ist.

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Dr. Olaf Steckhan

Dr. Olaf Steckhan
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, Referent, wronna+partner.gbr, IVD Nord e. V.

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Artikel Übergang gleich Überfahrt?
Seite 35 bis 36
5.6.2019
Wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die Übertragung eines privaten Grundstücks auf sich selbst anordnet, muss der enteignete Eigentümer den daraus erzielten Gewinn nicht versteuern.
26.10.2020
IVV-Round table
Unter dem Motto „Debatten mit Durchblick – Wohnungswirtschaft auf den Punkt“ startet das Fachmagazin IVV eine neue Veranstaltungsreihe. Wie geht gutes Bauen und Bewirtschaften? Die Redaktion...
11.11.2019
Wenn Verkäufer und Käufer einer Immobilie im notariellen Kaufvertrag eine bestimmte Summe für mitveräußerte bewegliche Gegenstände vereinbaren, dann kann diese Summe im Regelfall bei der Berechnung...
11.6.2018
Wer sicher gehen will, dass ihm eingeräumte Rechte auf einer Sondernutzungsfläche auch wirklich dauerhaft Bestand haben, der sollte auf einer dinglichen Eintragung im Grundbuch bestehen. So ist es dem...
4.4.2019
Das Putzen der Fenster stellt grundsätzlich eine Aufgabe dar, die von den Mietern einer Wohnung zu erledigen ist und nicht vom Eigentümer. Selbst wenn dieser es zeitweise übernimmt, ändert das nichts...
18.12.2018
Die Bestimmungen im Mietvertrag waren eindeutig. „Die Wohnung wird ausschließlich zu Lager- und Abstellzwecken (…) überlassen“, hieß es.