Urteil: Unrenoviert vermietete Wohnung und Schönheitsreparaturen

1. Haben die Parteien eines Mietvertrages über eine unrenoviert vermietete Wohnung nicht wirksam etwas anderes vereinbart, ist der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet.
2. Da der Vermieter bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen in einer unrenoviert vermieteten Wohnung diese in einen besseren Zustand versetzt als zum Zeitpunkt des Mietbeginns, ist der Mieter nach Treu und Glauben verpflichtet, sich angemessen, in der Regel in Höhe von 50 Prozent, an den erforderlichen Kosten zu beteiligen.
3. Verlangt der Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen, kann der Vermieter die Kostenbeteiligung des Mieters nach Art eines Zurückbehaltungsrechts einwenden.
4. Verlangt der Mieter von dem mit der Durchführung der Arbeiten in Verzug geratenen Vermieter die Zahlung eines Kostenvorschusses, reduziert sich der Anspruch um die angemessene Kosten­beteiligung des Mieters.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BGH, Urteile vom 08. 07. 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18

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BILD: Pixabay/ stux
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Problemstellung

Seit Anfang der 2000er-Jahre hat der Bundesgerichtshof sich wiederholt mit der Wirksamkeit von sog. Schönheitsreparaturenklauseln in Wohnraummietverträgen befasst. Anders als vielfach angenommen, hat der Vermieter nach dem Gesetz für die Instandhaltung und Instandsetzung einer vermieteten Wohnung Sorge zu tragen. Es ist jedoch möglich, diese Pflicht auf den Mieter abzuwälzen.

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