Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

GdW freut sich über verstetigte Wohnraumförderung

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung in der vergangenen Nacht den Bundeshaushalt abschließend beraten. Entgegen der bisherigen Planung von einer Milliarde Euro sollen die Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau auch in 2019 bei 1,5 Milliarden Euro liegen.

Der aktuelle Bundeshaushalt setzt, nach Ansicht des GdW, positive Signale für die Zukunft des Wohnens. FOTO: M.EISINGER
Der aktuelle Bundeshaushalt setzt, nach Ansicht des GdW, positive Signale für die Zukunft des Wohnens. FOTO: M.EISINGER

Positives Zeichen für die Zukunft des Wohnens

Die Städtebauförderung wird auf einem hohen Niveau von 790 Millionen Euro verstetigt. Außerdem soll sie anhand zweier Modellregionen Hamburg und Saar­brücken weiterentwickelt werden, dafür stehen zusätzlich 100 Millionen Euro bereit.

Für den Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW setze die Große Koalition damit ein positives Zeichen für die Zukunft des Wohnens in Deutschland. Axel Gedaschko, Präsident des GdW meint, in Zeiten angespannter Märkte und deutlich steigender Kosten für das bezahlbare Wohnen, sei eine starke Wohnraumförderung unerlässlich. Zusätzlich sei eine Städtebauförderung auf hohem Niveau enorm wichtig, um lebenswerte Wohnquartiere und den dortigen sozialen Zusammenhalt zu sichern.

Positiv ist auch, dass der Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" mit weiteren 200 Millionen Euro fortgeführt wird. Die wohnungswirtschaftlichen Belange müssten bei dem Investitionspakt aber stärker berücksichtigt werden, forderte der GdW-Chef.

Fortsetzung KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" und Bundesprogramm für ländliche Entwicklung (BULE)

Ebenfalls zu begrüßen sind die für das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" erneut zugesagten 75 Millionen, die Erhöhung des Programms "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" um 15 auf 65 Millionen Euro sowie die Fortsetzung des Bundesprogramms für ländliche Entwicklung (BULE) mit 55 Millionen Euro. Die zukunftsfähige Weiterentwicklung der ländlichen Regionen ist von herausragender Bedeutung für das Wohnen und gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland.

Das in dieser Woche beschlossene Baukindergeld ist eine von zahlreichen Maßnahmen, um das bezahlbare Wohnen voranzubringen. Der Verzicht auf eine Flächenbegrenzung ist wichtig und richtig, denn sie hätte gerade in den ländlichen Räumen eher die Landflucht verstärkt als einen Anreiz zum Wohnen in ländlichen Regionen gegeben. Alleine kann es die Probleme auf den Wohnungsmärkten jedoch keineswegs lösen. Dazu ist eine Vielzahl anderer Maßnahmen notwendig, die jetzt parallel kommen müssen. Die Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung auf hohem Niveau ist hier ein guter Anfang. Weiterhin muss es aber noch stärker um bezahlbare Grundstücke in den Kommunen und ein echtes Neubauklima gehen.

Weiterführende Links:
www.gdw.de

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