Wohnungspolitische Debatten und Entscheidungen

Gesetzesvorhaben, die 2019 diskutiert werden

18.01.2019

Zum Jahresende 2018 schienen sich die wohnungspolitischen Entscheidungen zu überschlagen. Tatsächlich beschlossen hat der Gesetzgeber allerdings nur die Verschärfung der Mietpreisbremse. Alles andere wird 2019 weiter debattiert.

Symbolbild: mehrere Personen stehen geschäftigt zueinander gewandt und diskutieren, signalrote Pfeile führen hinein und heraus aus dem Diskussionskreis
Es werden ordentlich Argumente ausgetauscht bis endlich wohnungspolitische Entscheidungen getroffen werden. BILD: ADOBESTOCK/ BEEBOYS

Neuordnung des Mietspiegels

Im Zuge des legislativen Verfahrens des Mietrechtsanpassungsgesetzes hat der Bundesrat vorgeschlagen, den Zeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf acht Jahre zu erweitern. Die Bundesregierung hat den Vorschlag befürwortet. Nach Einschätzung des IVD ist zu erwarten, dass das Thema bei der nächsten Mietrechtsreform wieder auf die Tagesordnung komme. Dies könne schon im ersten oder zweiten Quartal 2019 sein. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeite bereits an einem neuen Vorhaben, bei dem es um die Neuordnung des Mietspiegelrechts geht.

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat Ende November 2018 über eine verbesserte steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus beraten und eine Sonderabschreibung beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf sollen für die Anschaffung und Herstellung neuer Mietwohnungen in den ersten vier Jahren neben der regulären Abschreibung von zwei Prozent eine Abschreibung von fünf Prozent in Anspruch genommen werden können. Wird die Wohnung noch im Jahr der Fertigstellung erworben, kann statt des Herstellers der Erwerber die Abschreibungen geltend machen. Förderfähig sollen Vorhaben sein, die bis zu 3.000 Euro pro Quadratmeter ohne Grund und Boden kosten. Die Bemessungsgrundlage ist auf 2.000 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2018 den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf auf Eis gelegt. Kurz vor der Sitzung des Bundesrates wurde die Sonder-Afa von der Tagesordnung genommen. Wann sich der Bundesrat mit der Sonder-Afa erneut befassen wird, ist derzeit offen.

Die Ländervertretung hatte in seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2018 bemängelt, dass eine Begrenzung der Miethöhe fehle und die Begrenzung der förderfähigen Kosten pro Quadratmeter von 3.000 Euro pro Quadratmeter zu gering sei. Schon im Herbst hat sich auch der Hauptverband der Wohnungswirtschaft GdW in die politische Diskussion eingebracht. Der Verband warnte, eine befristete Sonderabschreibung wirke in Zeiten der ohnehin schon überhitzten Baukonjunktur als Preistreiber, da die Kapazitäten am Bau weitgehend ausgeschöpft seien. GdW-Präsident Axel Gedaschko kommentierte: „Dabei sind die völlig ausgelasteten Kapazitäten eines der Hauptprobleme, die ein Mehr an Neubau verhindern. Die gut gemeinte steuerliche Förderung geht daher am Ende voll nach hinten los und nutzt herzlich wenig. Für sinnvoller hält der GdW-Chef die Erhöhung der regulären linearen Abschreibung für den Neubau von zwei auf drei Prozent. Das wäre ein echter und länger anhaltender Anreiz für den bezahlbaren Wohnungsbau.

Sozialer Wohnungsbau

Nach unserer Verfassung ist der soziale Wohnungsbau Sache der Bundesländer. Der Bund unterstützt die Länder mit Geld, das diese für den sozialen Wohnungsbau nutzen können. Diese Kompensationszahlungen laufen aber Ende 2019 aus. Damit der Bund sich weiter am sozialen Wohnungsbau beteiligen kann, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich nun mit der geplanten Grundgesetzänderung, die neben dem sogenannten Digitalpakt für Schulen auch die soziale Wohnraumförderung beinhaltet. Mit der Grundgesetzänderung will der Bund sicherstellen, dass die zusätzlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den Ländern zweckgebunden verwendet werden. Die Länder sollen zudem verpflichtet werden, dass sie die Bundesmittel für Wohnungsbauprojekte in mindestens gleicher Höhe durch eigene Landesmittel ergänzen. Mehrere Ministerpräsidenten lehnen vor allem die inhaltliche Einmischung des Bundes in Länderangelegenheiten ab. Wann der Vermittlungsausschuss das Thema beraten wird, ist derzeit noch offen.

Reform der Grundsteuer

Mit Urteil vom 10. April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einheitswerte nicht mehr als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer verwendet werden dürfen, weil dies dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung widerspricht. Bis Jahresende 2019 muss der Gesetzgeber eine neue, verfassungskonforme Datenbasis zur Erhebung der Grundsteuer vorschlagen.

Der Bundesfinanzminister hat den Länderfinanzministern am 28. November 2018 zwei Modelle für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Ein wertabhängiges Modell und ein wertunabhängiges Flächenmodell. Das wertabhängige Model soll die Faktoren Miete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert berücksichtigen. Aus Sicht des Zentralen Immobilienausschuss (ZIA) ist dieses Modell jedoch genau der falsche Weg. Mit Blick auf die Frist des Bundesverfassungsgerichts erscheine die Umsetzung eines solchen Modells sehr ambitioniert. Ferner würde es nicht nur bei Einführung, sondern auch in der Zukunft immensen Verwaltungsaufwand bedeuten. Die Administrierbarkeit der Grundsteuer sollte jedoch die Grundlage für sämtliche Überlegungen sein. Je komplizierter und aufwendiger die Berechnung der Steuerbelastung, desto praxisferner sei die Steuer. Der Grad der Komplexität und des Aufwandes wären bei einem wertunabhängigen Flächenmodell wesentlich geringer, so der ZIA.

Quellen: IVD, GdW, ZIA

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