Viele Neubauprojekte stehen vor dem Aus
Der zentrale Kritikpunkt dabei: Knapp 1,4 Milliarden Euro sollen 2027 allein im Neubau weniger zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Das treffe den ohnehin schwer angeschlagenen Neubau enorm und werde ihm „einen gewaltigen Dämpfer versetzen“. Diese „Ad-hoc-Kürzung“ der Bundesregierung bei der Wohnungsbau-Förderung erschüttere laufende Bauvorhaben, heißt es in dem Protestbrief der Branche. „Zahlreiche Neubau-, Sanierungs- und Investitionsvorhaben werden durch die Kürzungen des Bundes zusammengestrichen. Ein Großteil wird sogar ganz begraben: Baugenehmigungen verschwinden in den Schubladen“, so das Wohnungsbau-Bündnis.
Abbau von Kapazitäten befürchtet
Die Folge: Der Bau und die Baustoffherstellung müssten Kapazitäten abbauen. „Fachkräfte gehen von Bord und kommen auf absehbare Zeit auch nicht wieder zurück. Es wird – ganz sicher – weitere Insolvenzen geben“, warnt das Verbändebündnis. Hinter dem Bündnis stehen sechs führende Verbände der Branche – darunter die Bau-Industriegewerkschaft (IG BAU), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) als einflussreicher Akteur der deutschen Wohnungswirtschaft. Gemeinsam richten die Akteure des Bündnisses in ihrem Brandbrief deutliche Worte an die Bundespolitik: „Der Bund darf dem Wohnungsbau keine Mittel streichen, damit er die Chance hat, wenigstens auf dem niedrigen Niveau, das er aktuell noch hat, weiterzumachen.“
Rotstift statt Perspektive
Erst Mitte Juni habe die Bundesregierung zu der Investorenkonferenz „X8-BauDialog“ mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingeladen. Dabei sei es darum gegangen, dem Wohnungsbau wieder Perspektive zu geben: „Und jetzt die knallharten Streichungen – wie passt das zusammen?!“, so das Bündnis. Die führenden Wohnungsbau-Akteure richten scharfe Kritik an den Bund: „Der Wohnungsbau ist kein ‚X-Prozent-Streichkandidat‘. Der Bau reagiert anders als andere Branchen. Jetzt beim Wohnungsbau den Rotstift anzusetzen, bremst Investitionen – mit erheblichen Sofort- und Spätfolgen für das Bauen, Sanieren und Wohnen in Deutschland.“ Die Kürzungen des Bundes seien in der aktuellen Situation das falsche Signal. Denn Investitionen würden nur dann gemacht, wenn es Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen gebe. Genau die drohe die Bundesregierung aktuell aber auszuhebeln.
Gesetz für Gebäudetyp-E soll endlich kommen
Das Wichtigste für den Wohnungsbau sei Verlässlichkeit. Nur sie schaffe Planungssicherheit. „Denn das Schaffen von Wohnraum ist ein auf Jahre angelegter Prozess: von der Bedarfs- und Finanzierungsplanung über den Grundstückskauf, die Entwurfsplanung und die Baugenehmigung bis zum Roh- und Innenausbau mit anschließender Abnahme und Übergabe“, macht das Verbändebündnis Wohnungsbau klar. Der Bund soll, so die Forderung der Branche, jetzt Tempo für mehr Wohnungsbau an den Tag legen. „Vor allem da, wo er sogar ohne einen Euro enorme Wirkungen zeigen kann: Deutschland braucht das Gebäudetyp-E-Gesetz und wartet jetzt schon – viel zu – lange darauf. Das würde die Baukosten effektiv senken“, so das Wohnungsbau-Bündnis.
Klimaziele werden unerreichbar
Darüber hinaus könne eine Anpassung der Sonderabschreibung (Sonder-AfA) Schwung in den Wohnungsbau bringen. Dazu sei es allerdings notwendig, die Abschreibung nicht länger an das aufwändige und damit teurere Effizienzhaus 40 (EH 40), sondern an die eher in der Praxis umsetzbare Effizienzhaus-Stufe 55 (EH 55) zu koppeln. Fatal seien die Kürzungen außerdem im Bereich der Modernisierung. Denn diese machten das Erreichen der Klimaziele unmöglich: „Die Bundesregierung tritt damit beim energetischen Bauen und Sanieren voll auf die Bremse. Die Kürzungen betreffen ausgerechnet klimawirksame und sozial sensible Sanierungsprojekte in Mehrfamilienhäusern“, so das Wohnungsbau-Bündnis. Hier gehe es vor allem auch um größere Mehrfamilienhäuser. Denn ausgerechnet dort würden große CO₂-Einsparpotenziale liegen. Insgesamt stünden die Kürzungen des Bundes damit auch im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der die CO₂-Neutralität ausdrücklich als Ziel betone.
Redaktion (allg.)
