Arbeitslosigkeit

Aus den Entscheidungsgründen

I.

Die statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende
(§ 511 a Abs. 1 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete
(§§ 516, 518, 519 ZPO) Berufung ist zulässig.

II.

Die Berufung ist auch begründet. Der Klägerin steht der
erstinstanzlich zuerkannte Mietzinsanspruch von 1.906,74 DM für
die Monate April und Mai 1998 gegen den Beklagten gemäß
§ 535 S. 2 BGB nicht zu.

• Die Berufung führt nicht zur, vom Beklagten in erster Linie
  angestrebten Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und
  Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht. Denn
  im Ergebnis liegt jetzt kein schwerwiegender Fehler (anderweitige
  Rechtshängigkeit) mehr vor. Sollte der Schriftsatz vom 30.
  April 1998 dem Beklagten vor dem 9. Oktober 1998 (Zustellung der
  Klageschrift im Verfahren 2 C 342/98 AG Neukölln) zugestellt
  worden sein, stellt sich dieses Problem von vornherein nicht,
  weil dann hinsichtlich der streitgegenständlichen Mieten
  für April und Mai 1998 zuerst im hiesigen Verfahren Rechtshängigkeit
  eingetreten wäre. Sollte der Schriftsatz vom 30. April 1998
  erstmals am 13. November 1998 zugestellt worden sein, bestand
  in erster Instanz der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit
  (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), da diese Mieten dann auch und zuerst
  im Verfahren 2 C 342/98 AG Neukölln geltend gemacht worden
  sind. In diesem Fall hätte das Amtsgericht nicht in der Sache
  entscheiden dürfen, worin an sich ein schwerer Verfahrensfehler
  begründet ist. Allerdings ist diese Rechtshängigkeit
  mittlerweile entfallen. Das Amtsgericht Neukölln hat im Verfahren
  2 C 342/98 mit Zwischenurteil vom 29. Januar 1999 die dortige
  Klageänderung, mit der die Klägerin beider Verfahren
  andere Mieten im selben Betrag geltend macht, für sachdienlich
  erklärt. Dadurch ist die Rechtshängigkeit des ursprünglichen
  Klagegegenstandes entfallen mit der Folge, dass der Einwand der
  anderweitigen Rechtshängigkeit nicht mehr besteht. Aus diesem
  Grund ist im vorliegenden Rechtsstreit eine Entscheidung in der
  Sache möglich, weshalb die Kammer von der Regelung des §
  540 ZPO Gebrauch macht.
• Im Ergebnis kann die Klägerin den Mietzins für den
  streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr mit Erfolg geltend
  machen. Denn der Beklagte hatte wegen seiner im Januar 1997 eingetretenen
  Arbeitslosigkeit gegen die Klägerin einen Anspruch auf Aufhebung
  des Mietvertrages. Der Mieter ist auch ohne Vereinbarung einer
  Ersatzmieterklausel berechtigt, vorzeitig aus einem befristeten
  Mietverhältnis auszuscheiden, soweit er einen geeigneten
  Nachmieter stellt und in der Person des Mieters ein wichtiger
  Grund vorliegt, der das Interesse des Vermieters, den Mieter am
  Mietvertrag festzuhalten, deutlich überwiegt. Ein solcher
  wichtiger Grund kann grundsätzlich auch die unverschuldete
  Arbeitslosigkeit des Mieters sein, wenn er nicht mehr in der Lage
  ist, die vereinbarte Miete aufzubringen. Die Arbeitslosigkeit
  und die Einkommensverhältnisse des Beklagten sind zwischen
  den Parteien nicht streitig und stellen einen wichtigen Grund
  für die Aufhebung des Mietverhältnisses dar. Denn der
  Beklagte war nicht mehr in der Lage, den vertraglich vereinbarten
  Mietzins an die Klägerin zu zahlen. Dem Beklagten stand der
  Anspruch auf Aufhebung des Mietverhältnisses auch unter Beachtung
  der weiteren Voraussetzung dieses Anspruchs, Stellung eines Nachmieters,
  zu. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass sich die vom
  Beklagten benannte Nachmieterin bei der Klägerin nicht gemeldet
  hat. Insoweit ist für die Entscheidung vom Vortrag des Beklagten
  auszugehen, dass die Klägerin, vertreten durch ihren jetzigen
  Liquidator, anlässlich eines Telefonats am 9. September 1997,
  in dem ihr der Beklagte seine finanzielle Situation schilderte,
  auf die Fortführung des Mietvertrages bestand und eine Entlassung
  aus dem Mietverhältnis ablehnte. Das Bestreiten dieses Vortrages
  durch die Klägerin ist nicht zu berücksichtigen, weil
  es unerheblich ist. Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom
  22. März 1999 bestreitet, "dass der Beklagte anlässlich
  des vorgenannten Telefonats gegenüber (dem) Unterzeichner
  dieses Schriftsatzes erklärt haben will, dass er an dem Mietvertrag
  nicht festhalten könne" und vorträgt, "dass
  der Unterzeichner zufälligerweise nachweisen kann, dass er
  am 9. 9. 1997 überhaupt nicht in Berlin weilte", kommt
  es auf diesen Vortrag nicht an. Denn der Beklagte hat nicht behauptet,
  am 9. September 1997 mit dem Unterzeichner des Schriftsatzes vom
  22. März 1999, Rechtsanwalt ..., gesprochen zu haben. Vielmehr
  hat der Beklagte vorgetragen, mit dem damaligen Geschäftsführer
  und jetzigen Liquidator der Klägerin, dem Kaufmann ..., telefoniert
  zu haben. Ob der Beklagte am 9. September 1997 auch mit dem Prozessbevollmächtigten
  der Klägerin gesprochen hat und wo sich dieser an diesem
  Tag aufhielt, ist für den Rechtsstreit ohne jede Relevanz.
  Der Vortrag wäre selbst dann unerheblich, wenn die Klägerin
  bestreiten wollte, dass ihr damaliger Geschäftsführer
  am 9. September 1997 mit dem Beklagten gesprochen habe. Denn der
  Vortrag, der Geschäftsführer sei an diesem Tag nicht
  in Berlin gewesen, ist unsubstantiiert. Die Klägerin hätte
  sich nicht darauf beschränken dürfen, die Ortsabwesenheit
  vorzutragen, sondern hätte konkrete Angaben machen müssen,
  wo er sich statt dessen aufgehalten haben soll. Lehnt Immobilien Vermieten
  es gegenüber dem Mieter eindeutig ab, von diesem noch beizubringende
  Nachmieter auch nur zu berücksichtigen, entfällt insoweit
  die Verpflichtung der Mieter, einen Nachmieter auch nur zu benennen.
  Für die Entscheidung kann auch die Frage offen bleiben, ob
  der Mieter dann fristgemäß kündigen kann oder
  ob er einen Freistellungsanspruch hat und keinen Mietzins mehr
  zahlen muss. In beiden Fällen muss der Beklagte für
  die streitgegenständlichen Monate keinen Mietzins mehr zahlen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht für beide Instanzen auf § 91
Abs. 1 S. 1 ZPO.

Gericht: LG BERLIN
Aktenzeichen: 64 S 112/99