Baumängel bilden keine außergewöhnliche Last

Wer Aufwendungen leisten muss, um durch Baumängel entstandene Schäden zu beseitigen, der darf nicht auf eine Anerkennung dieser Ausgaben als außergewöhnliche Belastung hoffen. Das hat die höchste steuerrechtliche Instanz in Deutschland entschieden.

1167
Bild: Andrey Popov/stock.adobe.com
Bild: Andrey Popov/stock.adobe.com

Aus dem Tatbestand

Ein Eigentümer sah sich gezwungen, Schäden in seiner selbstgenutzten Wohnung zu beseitigen, die aus Baumängeln resultierten. Ersatzansprüche gegenüber Dritten konnte er nicht mehr geltend machen, weil bereits die Verjährung eingetreten war. Gegenüber dem Fiskus machte er eine außergewöhnliche
Belastung geltend, weil sein existenznotwendiger Grundbedarf – das Wohnen – betroffen sei und es auch keine Anhaltspunkte für eigenes Verschulden gebe. Somit erfülle er die gesetzlichen Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung dieser Ausgaben.

Aus den Entscheidungsgründen

Der Bundesfinanzhof argumentierte damit, dass eine außergewöhnliche Belastung in dieser Fallkonstellation „grundsätzlich“ nicht möglich sei. Eine Ausnahme komme allenfalls dann in Frage, wenn Aufwendungen
getroffen werden müssen, um konkrete Gesundheitsgefährdungen von Wohnungseigentümern abzuwenden.

Das habe aber in der Regel nichts mit den üblichen Baumängeln zu tun. Auch sei hier angesichts der vorhandenen Schäden die Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken gar nicht elementar in Frage gestellt gewesen.

Quelle: LBS Infodienst Recht & Steuern

Stöbern Sie in unserer Datenbank. Hier finden Sie zu (fast) jedem Problem ein Mietrechtsurteil.

► Vorteil für Abonnenten: Vierseitige Beilage RechtsprechungKompakt mit aktuellen Urteilen aus dem Miet - und WEG-Recht anschaulich erklärt – in jeder Ausgabe der Zeitschrift IVV immobilien vermieten & verwalten.

► IVV - Das Magazin für die Wohnungswirtschaft probelesen? Hier entlang.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass zu Prozessen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, der Verantwortliche Verfahrensverzeichnis führen muss. Insbesondere bei einer Prüfung durch die Datenschutzbehörden muss der Verantwortliche...

Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VI B 106/17
Urteil vom: 28.03.2018

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Baumängel bilden keine außergewöhnliche Last
3.3.2020
Genossenschaften investieren täglich fast 1,5 Millionen Euro
Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften zieht für seine 209 Mitglieder ein positives Resümee für das Geschäftsjahr 2019.
5.6.2019
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an außenstehende Abnehmer geliefert wird, unternehmerisch tätig sein. So lautet eine höchstrichterliche...
7.8.2017
Für den schlimmsten Fall der Unverträglichkeit hat das Wohnungseigentumsgesetz vorgesorgt. In Paragraf 18 ist festgelegt, dass Mitgliedern das Eigentum entzogen werden kann, wenn sie die ihnen...
11.11.2019
Hü oder hott? Gelegentlich ist es in der Teilungserklärung vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohneigentums die Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten (zum Beispiel...
4.4.2019
Wenn ein Anwesen einen Hauswasseranschluss erhält, dann unterliegt diese Leistung als „Lieferung von Wasser“ einem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Das gilt selbst dann, wenn die Leistung...
1.12.2017
Wer eine Wohnung mietet, der sollte tunlichst ganz genau auf eventuell bereits vorhandene Schäden achten und diese auch gemeinsam mit dem Eigentümer dokumentieren. Wer erst deutlich später darauf...