Dachboden-Ausbau nur mit dem Ja aller Eigentümer

Die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum und umgekehrt (hier: Ausbau des Dachbodens) bewirkt eine Inhaltsänderung des Sondereigentums bei allen Wohnungs- und Teileigentumseinheiten. Sie bedarf deshalb einer Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer sowie deren grundbuchrechtlicher Bewilligung.

1167
Bild: AlenKadr/stock.adobe.com
Bild: AlenKadr/stock.adobe.com

Aus dem Tatbestand

Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin Eigentümerin mehrerer Teileigentumseinheiten an einer WEG.

Nach der Gemeinschaftsordnung ist für den eventuellen Ausbau der vorerst nicht ausgebauten Dachgeschossräume von fünf Teileigentumseinheiten weder die Zustimmung der übrigen Eigentümer noch des Verwalters erforderlich. Am 25. Januar 2016 erklärte die Beschwerdeführerin mit notarieller Urkunde, dass ihre fünf Sondereigentumseinheiten in Wohnungen (Wohnungseigentum) umgewandelt und ihnen bestimmte Miteigentumsanteile zugeordnet werden. Schließlich beantragte sie beim Grundbuchamt die Eintragung der Änderung im Grundbuch.

Dieses jedoch lehnte die Eintragung mit der Begründung ab, es fehlte die Zustimmung der übrigen Miteigentümer. Hiergegen beschwerte sich die betroffene Eigentümerin beim OLG München. Die Beschwerde blieb erfolglos.

Aus den Entscheidungsgründen

Bei der Entstehung der WEG mit vertraglicher Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum hätten, so das OLG, die damaligen Miteigentümer durch die Bezeichnung der Dachgeschossräume als Teileigentum eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter getroffen.

Ein etwaiger einseitiger Änderungsvorbehalt müsse nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt sein. Vorbehalten war vorliegend nach der Gemeinschaftsordnung nur der Ausbau für eine „spätere Nutzung“, nicht aber für eine Änderung des Zwecks der Räume.

Damit bleibe es bei der Grundregel, dass bei einer Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum alle Mitglieder der Gemeinschaft mitzuwirken haben, wenn die Gemeinschaftsordnung deren Rechtsverhältnisse untereinander nicht klar und eindeutig hiervon abweichend regelt. In der Gemeinschaftsordnung hätte vereinbart werden müssen: „für eine spätere Wohnnutzung“.

Quelle: IVD Immobilienverband Deutschland

Gericht: OLG München
Aktenzeichen: 34 Wx 207/16
Urteil vom: 15.05.2017

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Dachboden-Ausbau nur mit dem Ja aller Eigentümer
9.5.2018
Bei einer Wohnungs- und/oder Teileigentümergemeinschaft wird zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum unterschieden. Sondereigentum steht ausschließlich einem Miteigentümer zur vereinbarten...
15.11.2018
Das Recht bei notariellen Kaufverträgen ist stark formalisiert. Durch solche starren Regeln sollen alle Vertragsparteien geschützt werden, zumal es ja häufig um erhebliche Summen geht. Doch einen...
5.5.2020
Recht kurz gefasst
4.2.2020
Das Heizsystem der Zukunft
Eine moderne Messinfrastruktur auf Funk-Basis bietet Verwaltungen und Wohnungsunternehmen bei der Heizkostenabrechnung schon heute zahlreiche Vorteile. In Zukunft kann sie aber auch zur Optimierung...
5.5.2020
Mieter-Zufriedenheit
Verschiedene Umfragen belegen, dass Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand ihren sozialen Auftrag ernst nehmen: Sie erreichen recht hohe Werte bei der Mieterzufriedenheit.
4.2.2020
Kaldewei Hotel-Studie
Nichts scheint Hotelgästen wichtiger als ein hygienisches Bad mit hochwertiger Sanitärausstattung.