Nachbar hält Rathaus für ein Denkmal

Ein Anwohner sah es gar nicht gern, dass sich seine Gemeinde entschlossen hatte, das in der unmittelbaren Nachbarschaft liegende alte Rathaus abzureißen. Er betrachtete das Gebäude als ein schützenswertes Denkmal (das es rein rechtlich gesehen gar nicht war) und stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

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Bild: Hans12/stock.adobe.com
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Aus dem Tatbestand

Die Kommune als Eigentümerin war komplett anderer Meinung. Die Immobilie sei nicht  originalgetreu vorhanden und architektonisch von keinem großen Wert. Auf diese Frage ließ sich das zuständige Verwaltungsgericht erst gar nicht ein.

Aus den Entscheidungsgründen

Bereits der Antrag des Nachbarn sei nicht zulässig, denn ihm stehe „kein subjektiv-öffentliches Recht auf denkmalrechtliches Einschreiten“ zu. Die bloße Nähe des eigenen Anwesens begründe das nicht, zumal er selbst nicht über ein Wohngebäude verfüge, das als Kulturdenkmal anerkannt sei.

Um einen Mieter aus seiner Wohnung rauszubekommen, bedarf es eines Räumungstitels (Urteil, in dem der Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet wird). Die Räumung darf der Vermieter jedoch nicht selbst durchführen, sondern benötigt dazu die Mitwirkung eines...

Gericht: VG Hannover
Aktenzeichen: 4 B 6988/18
Urteil vom: 12.11.2018

Redaktion (allg.)

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