Nachbar hält Rathaus für ein Denkmal

Ein Anwohner sah es gar nicht gern, dass sich seine Gemeinde entschlossen hatte, das in der unmittelbaren Nachbarschaft liegende alte Rathaus abzureißen. Er betrachtete das Gebäude als ein schützenswertes Denkmal (das es rein rechtlich gesehen gar nicht war) und stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

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Bild: Hans12/stock.adobe.com
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Aus dem Tatbestand

Die Kommune als Eigentümerin war komplett anderer Meinung. Die Immobilie sei nicht  originalgetreu vorhanden und architektonisch von keinem großen Wert. Auf diese Frage ließ sich das zuständige Verwaltungsgericht erst gar nicht ein.

Aus den Entscheidungsgründen

Bereits der Antrag des Nachbarn sei nicht zulässig, denn ihm stehe „kein subjektiv-öffentliches Recht auf denkmalrechtliches Einschreiten“ zu. Die bloße Nähe des eigenen Anwesens begründe das nicht, zumal er selbst nicht über ein Wohngebäude verfüge, das als Kulturdenkmal anerkannt sei.

Nach der letzten Europarechtsreform hat auch das Widerrufsrecht des Mieters mehr an Bedeutung gewonnen, beispielsweise bei dem Abschluss eines Mietvertrages über eine zuvor nicht besichtigte Wohnung. Wird der Mieter in den einschlägigen Fällen nicht oder nicht...

Gericht: VG Hannover
Aktenzeichen: 4 B 6988/18
Urteil vom: 12.11.2018

Redaktion (allg.)

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