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Mietvertrag

Offenbarungseid

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Bild: makibestphoto/stock.adobe.com
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30. November 2009, 13:10 Uhr

Ein Mieter hatte in der Selbstauskunft die Frage nach einer womöglich abgegebenen eidesstattlichen Versicherung falsch und zu seinen Gunsten beantwortet. Allerdings war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Bonität des Mieters gewährleistet. Also begründete die falsche Selbstauskunft über die Vermögensverhältnisse unabhängig vom geleisteten Offenbarungseid keine Anfechtung des Mietvertrages, weil die Mietzahlung gesichert war.

Redaktion (allg.)

Pixabay/ Mohamed_hassan

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