Trampeln erlaubt?

" Wer im hellhörigen Mietshaus wohnt, kann die über ihm wohnenden Nachbarn oder den Vermieter nicht zum Verlegen eines Teppichbodens zwingen. Geräusche wie das Herumgehen in Straßenschuhen, nächtliches Babygeschrei oder gelegentliches Trampeln von Kindern gehören nach Auskunft der LBS zum normalen Leben im Wohnhaus und erfordern keinen besonderen Schallschutz. Im Streitfall forderten die Unter-Mieter, einen Umbau (Teppichboden entfernt, Holzdielen eingebaut) rückgängig zu machen - ohne Erfolg. Gegenüber dem Vermieter käme allenfalls ein ""Mangel der Mietsache"" infrage."

Aus den Entscheidungsgründen

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Das landgerichtliche Verfahren
leidet an einem wesentlichen Mangel. von einer Aufhebung des Urteils
und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht (§ 539 ZPO) sieht
der Senat jedoch ab, da die Klage ohne weitere Beweiserhebungen
abzuweisen ist (§ 540 ZPO).

 

I.

Das Landgericht hat der Klage aus §§ 858 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB
entsprochen, ohne Feststellungen dazu zu treffen, ob die von der
Wohnung des Beklagten ausgehenden Geräusche die Benutzung der Wohnung
der Kläger wesentlich beeinträchtigen. Maßgebend für die wertende
Beurteilung der Wesentlichkeit von Lärmimmissionen sind alle Umstände
des Einzelfalles, die das Gericht in der Regel dazu zwingen, sich
über einen Ortstermin einen persönlichen Eindruck zu verschaffen.
Die Lästigkeit von Geräuschen hängt von einer Reihe von Umständen
ab, für die es auf das eigene Empfinden des Tatrichters ankommt
(vgl. BGHZ 79, 45, 51; BGH NJW 1992, 2019). Deshalb ist das Gericht
- gerade in Grenzbereichen - gehalten, sich durch einen Ortstermin
einen eigenen Eindruck von Art und Intensität des Lärms zu verschaffen
(BGH NJW 1993, 1656, 1658).

Diese Feststellungen waren - ausgehend von der Rechtsansicht des
Landgerichts - unverzichtbar. Die Kläger haben nicht etwa behauptet,
die Beeinträchtigungen beruhten auf - nur schwer rekonstruierbarem
- rücksichtslosem, lärmintensivem Verhalten des Beklagten. Sie fühlen
sich vielmehr durch die normale Wohnnutzung, zu der auch das Begehen
der Wohnung mit Straßenschuhen, Kleinkindergeschrei und gelegentliches
Kindergetrampel gehören, gestört. Da Mieter in einem größeren Miethaus
Lärmeinwirkungen hinnehmen müssen, wie sie in einem Haus mit mehreren
Mietparteien unvermeidbar sind (BGH NJW 1958, 1776), hätte es angesichts
des Bestreitens des Beklagten konkreter, durch Ortsbesichtigung
zu treffender Feststellung bedurft, daß die Lärmeinwirkungen das
Maß des noch Hinnehmbaren überschreiten, Von einer Ortsbesichtigung
durfte das Landgericht auch nicht im Hinblick auf das Urteil derselben
Kammer vom 8. Juli 1993 (3 O 109/91) absehen. Zum einen ist dieses
Urteil nicht rechtskräftig geworden, sondern die Klage vom Senat
- wenn auch aus erst in der Berufungsinstanz vorgetragenen Gründen
- abgewiesen worden. Damit gab es entgegen der Auffassung des Landgerichts
aufgrund der früheren Entscheidung keinerlei bindende Feststellungen,
auf die das Landgericht seine jetzige Entscheidung hätte stützen
können.

 

II.

Die Klage ist unbegründet; die Kläger hatten gegen den Beklagten
keinen Anspruch darauf, daß dieser seine Wohnung mit Teppichboden
auslegt. Demzufolge können sie auch keine Rechte daraus herleiten,
daß der Beklagte den seinerzeit freiwillig verlegten, inzwischen
aber entfernten Teppichboden durch einen neuen Textilbelag - zudem
noch mit einer bestimmten Schallschutzeigenschaft - ersetzt.

Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, daß die Kläger
als Mieter gegen den Beklagten als weiteren Mieter wegen wesentlicher
Lärmbelästigungen einen Anspruch aus § 862 BGB haben können. Dabei
beurteilt sich die Frage, ob und inwieweit ein Mieter störende Geräusche
eines im gleichen Hause wohnenden anderen Mieters dulden muß, nach
§ 906 BGB analog. Diese Vorschrift regelt zwar in erster Linie die
Frage der Zulässigkeit von Immissionen auf ein Nachbargrundstück.
Sie ist aber auch auf das Verhältnis zwischen den Mietern verschiedener
Stockwerke eines Hauses entsprechend anzuwenden (BGH LM § 906 Nr.
1; RG HRR 1931, Nr. 1291; RG JW 1932, 2984, Nr. 11). Bei der Beurteilung
etwaiger Geräuscheinwirkungen ist unter Anwendung des Grundgedankens,
des § 242 BGB - des Gebotes, nach Treue und Glauben zu handeln -
zu berücksichtigen, daß das Wohnen und Wirken zweier unter einem
Dach wohnender Mieter eine gewisse Gemeinsamkeit schafft und von
ihnen beiden eine wechselseitige Rücksichtnahme erfordert (BGH LM
§ 906 Nr. 1). Abzustellen ist unter Einbeziehung wertender Moment
auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen (BGH
NJW 1993, 1656, 1658 m.N.). Dabei kann allerdings der Mieter für
die baulichen Unzulänglichkeiten des Hauses von dem gestörten Mieter
nicht verantwortlich gemacht werden, wenngleich bei besonderer Hellhörigkeit
ein gesteigertes Maß von Rücksichtnahme erwartet werden kann. Hierum
geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht, da von den Klägern gerade
kein besonders rücksichtsloses, lärmintensives Verhalten des Beklagten
und seiner Mitbewohner behauptet wird. Soweit die Kläger ausweislich
ihrer handschriftlichen Aufzeichnungen nächtliches Baby- bzw. Kleinkindergeschrei
beanstanden, ist die hiervon ausgehende Störung unvermeidbare Folge
normaler kindlicher Entwicklung und von den Klägern hinzunehmen
(BGH NJW 1993, 1656, 1658). Nichts anderes gilt für die von einer
normalen Wohnnutzung ausgehenden Geräusche (Trittschall durch Begehen
mit Straßenschuhen, gelegentliches Kindertrampeln oder gelegentliches
Fallenlassen von Gegenständen).

Sofern diese normalen - nicht auf besonders rücksichtslosem Verhalten
des Beklagten beruhenden - Geräuscheinwirkungen eine wesentliche
Beeinträchtigung der Kläger wegen der besonderen Hellhörigkeit des
Hauses zur Folge haben, beruht dies auf einem Mangel der Mietsache
und nicht auf einem abwehrfähigen Verhalten des Beklagten.

Eine andere Beurteilung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der
Beklagte durch eigenmächtige Maßnahmen den Zustand der Mietsache
nachteilig verändert hätte und hierauf die störenden Auswirkungen
beruhen. Dies kann entgegen der Auffassung des Landgerichts in der
angefochtenen und der früheren Entscheidung (3 O 109/91) jedoch
nicht festgestellt werden. Die Kläger und ihnen folgend das Landgericht
sehen in der Entfernung des früher verlegten Teppichbodens im Zuge
der seinerzeitigen Umbaumaßnahmen einen unzulässigen, eigenmächtigen
Eingriff in die Bausubstanz ("verbotene Eigenmach" UG S. 8 in 3
O 109/91). Dabei wird verkannt, daß der Beklagte aufgrund Vereinbarung
mit dem Eigentümer zu einer umfassenden baulichen Veränderung mit
einem letztlich vom Eigentümer zu tragenden Kostenaufwand von rund
60.000,00 DM berechtigt war. Diese vom Beklagten vorzunehmenden
baulichen Veränderungen schlossen die Zusammenlegung von Wohnungen,
das Versetzen bzw. Beseitigen von Zwischenwänden und das Verlegen
von Räumen ein. Angesichts dieses Umbauumfangs ist es lebensfremd
anzunehmen, daß der Beklagte - mangels gesondert erwähnter Gestattung
der Entfernung - verpflichtet gewesen wäre, den bisherigen (gebrauchten)
Teppichboden in der Wohnung zu belassen. Wenn dieser Teppichboden
nicht nur aus Gründen (subjektiv empfundener) Wohnlichkeit, sondern
aus Gründen des Schallschutzes verlegt waren - wobei jegliche konkrete
Angaben zur Schallschutzqualität des früheren Belages fehlen -,
wäre es Sache des Eigentümers gewesen, vom Beklagten die Ausstattung
der Wohnung mit einem Teppichboden bestimmter Schallschutzqualität
zu verlangen. Nichts dergleichen ist geschehen. Weder enthält die
zwischen dem Beklagten und dem Eigentümer geschlossene schriftliche
Umbauvereinbarung eine entsprechende Vorgabe noch ist dargetan,
daß der Eigentümer bei der Besichtigung der Wohnung nach dem Umbau
das Fehlen eines entsprechenden Bodenbelages beanstandet hätte.
Dies spricht dafür, daß der frühere Teppichbodenbelag gerade nicht
zur unveränderbaren Grundausstattung zwecks Verbesserung des Schallschutzes
gehörte, sondern der verbesserte Schallschutz lediglich Nebenfolge
eines aus Gründen der Wohnlichkeit verlegten Teppichbodens war.
Hierfür spricht im übrigen auch die Aussage der im früheren Verfahren
vernommenen Zeugin ..., nach der in ihrer Besitzzeit die Räume "mit
Teppichboden bzw. Teppich" ausgelegt waren. Angesichts dessen liegt
in der Entfernung des früheren Bodenbelages mit der Folge, daß der
Holzdielenfußboden nunmehr freiliegt, keine unzulässige Veränderung
der Mietsache.

allerdings hat der Beklagte außerdem im früheren Küchenbereich
den Betonfußboden entfernt (s. Aussage ...) und durch Holzfußboden
ersetzt. Diese Maßnahme beruhte darauf, daß der frühere Küchenbereich
dem Wohnbereich angegliedert wurde und das Fußbodenniveau angepaßt
werden mußte. Insoweit liegt fraglos ein Eingriff in die Baususbstanz
vor, für dessen negative Auswirkungen jedenfalls auch der Beklagte
verantwortlich wäre. Abgesehen davon, daß dies nicht eine umfassende,
sondern allenfalls auf diesen Teilbereich beschränkte Verurteilung
rechtfertigen könnte, fehlen aber Darlegungen dazu, daß nach dem
Umbau gerade in diesem Bereich eine nachteilige Veränderung eingetreten
ist. Die Kläger verlangen ohne jede Differenzierung eine Ausstattung
der Wohnung des Beklagten mit Teppichboden in dem ihre eigene Wohnung
überdeckenden Teil mit der ebenfalls nicht weiter differenzierenden
Begründung, in diesem Bereich wesentlichen Geräuschbelästigungen
ausgesetzt zu sein. Damit nehmen die Kläger und ihnen folgend das
Landgericht nicht einmal Räume aus, die üblicherweise (und auch
hier) nicht mit Teppichboden ausgestattet sind, wie Küche und Bad.
Daß von dem früher mit einem Betonboden ausgestatteten Küchenbereich
heute eine wesentlich stärkere Geräuschbeeinträchtigung ausgeht,
ist weder dargetan noch ohne weiteres ersichtlich, da die von den
Klägern geltend gemachte schalldämmende Wirkung eines Teppichbodens
in diesem Bereich gerade fehlte.

Nach alledem war der Beklagte wegen unzulässiger Einwirkungen auf
die Bausubstanz des Miethauses seinerzeit nicht verpflichtet, seine
Wohnung mit einem Teppichboden auszustatten, so daß die Kläger aus
der zwischenzeitlichen Beseitigung dieses Bodenbelages keine Rechte
gegen den Beklagten herleiten können.

 

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

Streitwert und zugleich Beschwer für die Kläger: 6.000 DM.
 

Gericht: OLG DÜSSELDORF
Aktenzeichen: 9 U 218/96

Kategorie des Urteils: Mietminderung

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