Verkehrssicherungspflicht

Verbirgt sich hinter einer Tür, die sich nach innen öffnet, eine direkt daran anschließende Treppe (hier: in einem Schützenhaus), verstößt das gegen die Verkehrssicherungspflicht des Hausbesitzers und zieht gegebenenfalls Schadenersatzansprüche nach sich.

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Bild: Vaceslav Romanov/stock.adobe.com
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Aus den Entscheidungsgründen

 

I.

Der beklagte Schützenverein betreibt in ... eine Schießsportanlage.
Im Erdgeschoß des Gebäudes befindet sich außer
dem Luftgewehrschießstand ein Aufenthalts- und Thekenraum.
Von diesem führt eine Treppe hinunter zum Kleinkaliber-Schießstand
im Kellergeschoß.

Am 21. 10. 1994 sollte auf dem Schießstand des beklagten
Vereins ein Stadtpokal-Wettschießen stattfinden, das reihum
von verschiedenen Vereinen ausgerichtet wird. An diesem Wettbewerbe,
der um 18.00 Uhr beginnen sollte, wollte die Klägerin, die
dem beklagten Verein nicht als Mitglied angehört, teilnehmen.
Sie suchte zunächst etwa gegen 17.20 Uhr den Aufenthalts- und
Thekenraum auf. Kurze Zeit darauf stürzte sie die zum Kleinkaliber-Schießstand
im Kellergeschoß führende Treppe hinunter und zog sich
erhebliche Verletzungen zu.

Sie hat behauptet, der beklagte Verein habe seine Verkehrssicherungspflicht
verletzt; der Treppenabgang sei nicht hinreichend beleuchtet gewesen
und habe jedenfalls für ortsunkundige Besucher eine Gefahrenquelle
dargestellt.

Sie hat ein angemessenes Schmerzensgeld in vorgestellter Höhe
von 30.000,00 DM sowie 5.493,36 DM als Ersatz für materiellen
Schaden gefordert und hat die Feststellung begehrt, daß der
Beklagte ihr vorbehaltlich des Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger
oder sonstige Dritte sämtliche weitere materiellen und immateriellen
Schäden aus dem Unfall zu ersetzen habe.

Der beklagte Verein hat behauptet, der Treppenabgang habe den Sicherheitserfordernissen
genügt und sei ausreichend beleuchtet gewesen; außerdem
habe der Zeuge ... die Klägerin kurz vor deren Sturz noch auf
die Treppe aufmerksam gemacht.

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage mit der Begründung
abgewiesen, eine Pflichtverletzung des beklagten Vereins sei nicht
festzustellen, da die Treppe den Anforderungen genügt habe;
außerdem habe der Zeuge ... die Klägerin auf die Treppe
hingewiesen; zumindest würde gegenüber dem überwiegenden
Mitverschulden der Klägerin ein etwaiger Pflichtverstoß
der Beklagten nicht ins Gewicht fallen.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche
unter Reduzierung ihres Begehrens nach einer Haftungsquote der Beklagten
von 2/3 weiter. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags
wendet sie sich gegen die Bewertung und die Beweiswürdigung
des Landgerichts.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Senat hat die Klägerin sowie den Vorsitzenden des beklagten
Vereins gemäß § 141 ZPO angehört und Beweis erhoben
durch Zeugenvernehmung. Wegen des Ergebnisses wird auf den darüber
gefertigten Berichterstattervermerk Bezug genommen.

 

II.

Die Berufung ist nicht begründet.

Die Klägerin hat gegen den beklagten Verein keine Schadensersatzansprüche
gem. §§ 823, 31, 831, 843, 847 BGB. Denn auch die erneute und erweiterte
Beweisaufnahme durch den Senat hat nicht zu dem Ergebnis geführt,
daß Verkehrssicherungspflichtverletzungen des beklagten Vereins
ursächlich für ihren Sturz geworden sind.

Es bestehen zwar Bedenken gegen die dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende
Annahme, daß die Verantwortlichen des beklagten Vereins schon
wegen der regelmäßigen behördlichen Abnahme von
einer Sicherheit der Treppenanlage ausgehen durften. Denn die Erklärungen
des Vorsitzenden im Senatstermin sprechen eher dafür, daß
sich die regelmäßige Sicherheitsüberprüfung
auf den schießtechnischen Bereich, nicht aber auch die Anlage
insgesamt einschließlich des Treppenabgangs bezogen.

Dieser Treppenabgang genügte nach Auffassung des Senats in
einem Punkt nicht den Sicherheitsanforderungen: Er befand sich in
unmittelbarer Nähre der Außentür, welche sich nach
innen öffnet. Ein Vereinsmitglied oder ein Besucher, der den
Raum verlassen wollte oder der dort - z.B. um die dort hängenden
Bilder zu betrachten - mit dem Rücken zum Raum und dem Blick
zur Außentür stand, hatte den Treppenabgang zur Linken.
Das brachte die Gefahr mit sich, daß er, wenn sich plötzlich
die Außentür nach innen öffnete, einen unbedachten
Ausweichschritt nach links machte und dadurch die Treppen hinunter
stürzte. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist aber diese
konkrete Gefahr nicht ursächlich geworden für den Treppensturz
der Klägerin. Ihre Behauptung, daß dem Treppensturz unmittelbar
ein Öffnen der Außentür vorangegangen sei, ist von
keinem der Zeugen bestätigt worden; vielmehr haben die Zeugen
... und ... übereinstimmend bekundet, die Tür sei nicht
geöffnet worden. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür, daß die Zeugen die Unwahrheit gesagt hätten,
insbesondere dafür, daß entsprechend der Behauptung der
Klägerin der Zeuge ... die Tür von außen geöffnet
haben und dadurch Anlaß zu ihrem Sturz gegeben haben soll.
Vielmehr erscheint ... Aussage glaubhaft, derzufolge er sich zum
Zeitpunkt des Sturzes im Erdgeschoß des Gebäudes befunden
hat. Es haben sich aber auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür
gefunden, daß die Tür von jemand anderem - etwa dem Zeugen
oder sonst jemanden - geöffnet worden ist, den die Klägerin,
welche bei dem Sturz eine Gehirnerschütterung erlitten hat,
dann bei ihren nachträglichen Aufklärungsbemühungen
mit .,.. verwechselt hatte. Vielmehr ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
davon auszugehen, daß die Klägerin allein aufgrund eigener
Unachtsamkeit die Treppe hinabgestürzt ist, und daß dies
nicht durch ein Öffnen der Tür, von dem in der Klageschrift
auch nicht die Rede war, veranlaßt worden ist.

Im übrigen haben sich in der Beweisaufnahme keine von dem
beklagten Verein zu verantwortende Sicherheitsmängel der Treppenanlage
gefunden. Der Treppenabgang war ausweislich der von den Parteien
vorgelegten Lichtbilder gut erkennbar, und es ist auch nicht bewiesen
worden, daß er zum Unfallzeitpunkt mangelhaft beleuchtet war.
Vielmehr hat der Zeuge ... bekundet, daß er bei seiner Ankunft
die Beleuchtung sowohl im Erdgeschoß als auch im Kellergeschoß
eingeschaltet habe. Unter diesen Umständen kann nicht davon
ausgegangen werden, daß Sicherheitsmängel der Treppenanlage
für den Sturz der Klägerin ursächlich waren. Wollte
man gleichwohl annehmen, daß noch eine besondere Warnung der
Klägerin erforderlich war, so verhilft auch das der Klage nicht
zum Erfolg, denn nach der glaubhaften Bekundung des Zeugen ... hat
dieser, als sie sich der Außentür näherte und die
an der Wand aufgehängten Königsbilder betrachtete, sie
auf den Treppenabgang hingewiesen. Im Ergebnis kann demgemäß
der Treppensturz nicht auf Verkehrssicherungspflichtverletzungen
seitens des beklagten Vereins zurückgeführt werden.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 708 Nr.
10, 713, 546 ZPO.
 

Gericht: OLG HAMM
Aktenzeichen: 6 U 149/96

Redaktion (allg.)

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