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Mietvertrag
Mietrecht
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Mülltrennung als mietvertragliche Pflicht

Die Mülltrennung ist heutzutage eine allgemein bekannte und weitgehend akzeptierte Pflicht, die allerdings auf verwaltungsrechtlichen Gesetzen beruht und damit eigentlich (nur) eine Verpflichtung von Bürgern gegenüber dem Staat begründen. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese beschäftigt sich (kurz) mit der Frage, ob diese Pflichten auch im Mietverhältnis gelten und welche Folgen Pflichtverstöße gegebenenfalls haben können.

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Bild: mrmohock/stock.adobe.com
Bild: mrmohock/stock.adobe.com
04. April 2024, 13:29 Uhr

Geringfügige Verstöße gegen die getrennte Sammlung von Abfällen sind kein Kündigungsgrund

Entscheidung

Die Beklagte hatte im Oktober 2021 von der Klägerin eine Einzimmer-Wohnung im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses in Hamburg gemietet. Im Mietvertrag ist folgende Klausel enthalten:

„Es gilt eine Pflicht zur Mülltrennung durch den Gelben Sack sowie Altglas- und Papier-Container. Diese ist einzuhalten. Gelbe Säcke erhalten Sie unter …“

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Dr. Jonas Müller

Dr. Jonas Müller
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, wronna+partner.gbr

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Artikel Mülltrennung als mietvertragliche Pflicht
Seite 52 bis 53
Bild: M. Eisinger
4.6.2024
Entscheidungsbefugnisse in der WEG
Kompetenzen des Verwalters können erweitert werden
Die Kompetenzen des Wohnungsverwalters im Rahmen seiner Tätigkeit sind in § 27 Abs. 1 WEG beschrieben. Nach § 27 Abs. 2 WEG können die Wohnungseigentümer diese Rechte und Pflichten durch Beschluss...
Stahl-Emaille ist die Kombination von Stahl und Glas und verbindet die nachhaltigen Eigenschaften beider Materialen. Badlösungen aus Stahl-Emaille sind aus natürlichen Rohstoffen gefertigt, besitzen eine ausgesprochen lange Lebensdauer und sind am Ende zu 100 Prozent kreislauffähig. Bild: Kaldewei
30.10.2023
Kreislauffähig oder (nur) recycelbar
Welche Materialien im Bad sind wirklich nachhaltig?
Nachhaltigkeit gehört zu den großen Themen unserer Gesellschaft. Sie bestimmt unser Verhalten, unsere Entscheidungen und in besonderem Maße unsere heutige und zukünftige Lebensweise. Aber was genau...
Auch wenn der Wohnungsbau in Berlin bisher nicht "Chefsache" war, wie in Hamburg: In der Hauptstadt wurden mehr Wohnungen fertiggestellt. FOTO: M.Eisinger
18.1.2022
Städtevergleich: Wohnungsneubau Berlin – Hamburg
Die Hauptstadt ist besser als ihr Ruf
Unter Immobilienexperten gilt die Wohnungsbaupolitik der Hansestadt Hamburg als deutlich wirtschaftsfreundlicher und effizienter als die in der Hauptstadt Berlin. Stadt der Ideologie versus Stadt des...
Holzgebäude im Prinz-Eugen-Park: Ein Kubikmeter Holz bindet etwa eine Tonne CO₂. Das Bauen mit Holz ist pure Notwendigkeit, um in Zeiten des Klimawandels umweltschonend zu agieren. Bild: dressler mayerhofer rössler gmbh
26.4.2022
Wohnungsbau mit dem nachwachsenden Rohstoff
Ganze Stadtquartiere sind auf dem Holzweg
Erst in München, jetzt in Berlin: In Deutschland entstehen Stadtviertel in Holzbauweise in ganz neuen Dimensionen. Das könnte dem urbanen Holzbau zum Durchbruch verhelfen.
Bild: natali_mis/stock.adobe.com
3.11.2022
Miete
Unpünktliche Zahlungen als Kündigungsgrund
Zu den Pflichten des Mieters aus dem Mietverhältnis gehört nicht nur die Zahlung der Miete an sich, sondern auch die Zahlung der Miete bei Fälligkeit, also die pünktliche Mietzahlung. Die wiederholte...
So wird die ehemalige Geschäftsstelle der Bergedorf-Bille eG nach Abschluss der Umbauarbeiten aussehen. Bild: Grafik: : studio zadeh
2.10.2024
Leerstand
Umnutzung von Büroflächen nicht so einfach wie erhofft
Sie gilt als wichtiges Mittel im Kampf gegen die Wohnungsknappheit: die Umnutzung leerstehender Büroimmobilien zu Wohnungen. Doch was theoretisch überzeugend klingt, ist in der Praxis von zahl-reichen...