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Mietvertrag
Mietrecht
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Mülltrennung als mietvertragliche Pflicht

Die Mülltrennung ist heutzutage eine allgemein bekannte und weitgehend akzeptierte Pflicht, die allerdings auf verwaltungsrechtlichen Gesetzen beruht und damit eigentlich (nur) eine Verpflichtung von Bürgern gegenüber dem Staat begründen. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese beschäftigt sich (kurz) mit der Frage, ob diese Pflichten auch im Mietverhältnis gelten und welche Folgen Pflichtverstöße gegebenenfalls haben können.

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Bild: mrmohock/stock.adobe.com
Bild: mrmohock/stock.adobe.com
04. April 2024, 13:29 Uhr

Geringfügige Verstöße gegen die getrennte Sammlung von Abfällen sind kein Kündigungsgrund

Entscheidung

Die Beklagte hatte im Oktober 2021 von der Klägerin eine Einzimmer-Wohnung im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses in Hamburg gemietet. Im Mietvertrag ist folgende Klausel enthalten:

„Es gilt eine Pflicht zur Mülltrennung durch den Gelben Sack sowie Altglas- und Papier-Container. Diese ist einzuhalten. Gelbe Säcke erhalten Sie unter …“

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Dr. Jonas Müller

Dr. Jonas Müller
RA, FA für Bau- und Architektenrecht, wronna+partner.gbr

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Artikel Mülltrennung als mietvertragliche Pflicht
Seite 52 bis 53
Bild: M. Eisinger
4.6.2024
Entscheidungsbefugnisse in der WEG
Kompetenzen des Verwalters können erweitert werden
Die Kompetenzen des Wohnungsverwalters im Rahmen seiner Tätigkeit sind in § 27 Abs. 1 WEG beschrieben. Nach § 27 Abs. 2 WEG können die Wohnungseigentümer diese Rechte und Pflichten durch Beschluss...
Stahl-Emaille ist die Kombination von Stahl und Glas und verbindet die nachhaltigen Eigenschaften beider Materialen. Badlösungen aus Stahl-Emaille sind aus natürlichen Rohstoffen gefertigt, besitzen eine ausgesprochen lange Lebensdauer und sind am Ende zu 100 Prozent kreislauffähig. Bild: Kaldewei
30.10.2023
Kreislauffähig oder (nur) recycelbar
Welche Materialien im Bad sind wirklich nachhaltig?
Nachhaltigkeit gehört zu den großen Themen unserer Gesellschaft. Sie bestimmt unser Verhalten, unsere Entscheidungen und in besonderem Maße unsere heutige und zukünftige Lebensweise. Aber was genau...
Auch die apokalyptische Flut im Ahrtal 2021 konnte längst nicht alle Immobilienbesitzer überzeugen, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen. Bild: Christian / stock.adobe.com
29.1.2025
Kommt die Pflicht für Elementarschadenversicherung?
Etwa die Hälfte aller Immobilien gegen Naturgewalten versichert
Die Diskussion um die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden hat spätestens seit der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 2021 wieder deutlich an Fahrt aufgenommen.
Bild: M. Eisinger
26.7.2024
Kündigung
Betrug: Unterlassene Info über den Wegfall des Eigenbedarfs
Das gesetzliche Wohnraummietrecht statuiert einen hohen Schutz von Wohnraummietern vor Kündigungen des Vermieters. Dieser kann nur kündigen, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Mieter können hingegen...
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2.10.2024
Leerstand
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Sie gilt als wichtiges Mittel im Kampf gegen die Wohnungsknappheit: die Umnutzung leerstehender Büroimmobilien zu Wohnungen. Doch was theoretisch überzeugend klingt, ist in der Praxis von zahl-reichen...
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28.4.2023
Energiewende im Erdgasnetz
Kann Wasserstoff mehr als eine Nische wärmen?
Die elektrisch betriebene Wärmepumpe gilt als Heizung der Zukunft. Ob Wasserstoff in bestimmten Anwendungsfällen eine Alternative sein könnte, untersuchen Gasnetzbetreiber in verschiedenen Projekten.