Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung

Schaffen Vermieter neuen Wohnraum, handelt es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die Mieter nach dem Gesetz dulden müssen. Allerdings zählt die Vergrößerung einer bestehenden Wohnung mit Änderung des Grundrisses nicht dazu. Die Mieter der entsprechenden Wohnung haben daher auch keine Duldungspflicht. So hat das Landgericht Berlin entschieden.

1167
Bild: AlenKadr/stock.adobe.com
Bild: AlenKadr/stock.adobe.com

Aus dem Tatbestand

Eine Berliner Vermieterin wollte eine vermietete Dreizimmerwohnung mit einem Anbau vergrößern und in eine Vierzimmerwohnung umwandeln. Die Vermieterin ging davon aus, dass es sich um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches handelte. Solche müssen die Mieter dulden.

Die Mieter bezweifelten jedoch, dass die Arbeiten in der Wohnung unter diese Regelung fielen. Sie waren der Ansicht, dass ihre Zustimmung erforderlich sei – die sie verweigerten. Die Vermieterin zog daraufhin vor Gericht und verklagte sie auf Duldung der Baumaßnahmen.

Aus den Entscheidungsgründen

Das Landgericht Berlin sah hier keine Duldungspflicht der Mieter. Zwar sei die Schaffung neuen Wohnraums im Bürgerlichen Gesetzbuch als Modernisierungsmaßnahme genannt. Durch die reine Vergrößerung einer Wohnung mit Änderung des Grundrisses entsteht nach Ansicht des Gerichts jedoch kein neuer Wohnraum. Denn die Anzahl von Mietwohnungen nimmt nicht zu. Nur die betroffene Wohnung selbst ist anschließend für einen anderen Mieterkreis attraktiver.

Zwar könnten auch Maßnahmen zur Erhöhung des Wohnwerts duldungspflichtige Modernisierungen sein. Das sei hier dem Gericht zufolge jedoch nicht der Fall gewesen. Die Vermieterin habe die Wohnung grundlegend umgestalten wollen. Dadurch steige nicht der Wohnwert, sondern es entstehe eine ganz andere Art von Wohnung.

Das Landgericht wies daher die Klage der Vermieterin ab.

Quelle: D.A.S. Rechtschutz Leistungs-GmbH

Wenn der Mieter gegen Pflichten im Mietverhältnis verstößt - beispielsweise unerlaubt untervermietet oder unpünktlich zahlt oder andere Mieter durch Lärm stört- und diese Störungen auch nicht einstellt, obwohl Sie ihn abgemahnt haben, kann es sinnvoll sein, das...

Gericht: Landgericht Berlin
Aktenzeichen: 64 S 37/18
Urteil vom: 20.12.2018

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung
11.6.2018
Irgendwo müssen Mülltonnen innerhalb einer Wohnanlage Platz finden. Damit hat ein Mieter zu leben, auch wenn es ihm persönlich verständlicherweise nicht gefällt.
5.6.2019
Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das Objekt vom Eigentümer tatsächlich benötigt werden. Das kann auch bei einer...
21.12.2017
Schimmel in einer Mietwohnung stellt immer einen Mangel dar. Allerdings berechtigt er den Mieter nicht ohne Weiteres zur sofortigen fristlosen Kündigung. Ist die Nutzung der Räume zum Wohnen...
5.2.2018
Wenn ein Eigentümer einen Räumungstitel gegen seinen Mieter besitzt, dann kann er diesem per einstweiliger Verfügung untersagen, das Objekt an Dritte unterzuvermieten. Das vor allem dann, wenn der...
29.3.2017
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der...
27.7.2017
Ausflug ins deutsche Waffengesetz
Wenn der Vermieter feststellt, dass ein Mieter Sportschütze, Jäger oder Waffensammler ist und deshalb Schusswaffen in der Wohnung aufbewahrt, stellen sich viele Fragen. Dürfen Sportschützen Waffen in...