Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung

Schaffen Vermieter neuen Wohnraum, handelt es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die Mieter nach dem Gesetz dulden müssen. Allerdings zählt die Vergrößerung einer bestehenden Wohnung mit Änderung des Grundrisses nicht dazu. Die Mieter der entsprechenden Wohnung haben daher auch keine Duldungspflicht. So hat das Landgericht Berlin entschieden.

1167
Bild: AlenKadr/stock.adobe.com
Bild: AlenKadr/stock.adobe.com

Aus dem Tatbestand

Eine Berliner Vermieterin wollte eine vermietete Dreizimmerwohnung mit einem Anbau vergrößern und in eine Vierzimmerwohnung umwandeln. Die Vermieterin ging davon aus, dass es sich um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches handelte. Solche müssen die Mieter dulden.

Die Mieter bezweifelten jedoch, dass die Arbeiten in der Wohnung unter diese Regelung fielen. Sie waren der Ansicht, dass ihre Zustimmung erforderlich sei – die sie verweigerten. Die Vermieterin zog daraufhin vor Gericht und verklagte sie auf Duldung der Baumaßnahmen.

Aus den Entscheidungsgründen

Das Landgericht Berlin sah hier keine Duldungspflicht der Mieter. Zwar sei die Schaffung neuen Wohnraums im Bürgerlichen Gesetzbuch als Modernisierungsmaßnahme genannt. Durch die reine Vergrößerung einer Wohnung mit Änderung des Grundrisses entsteht nach Ansicht des Gerichts jedoch kein neuer Wohnraum. Denn die Anzahl von Mietwohnungen nimmt nicht zu. Nur die betroffene Wohnung selbst ist anschließend für einen anderen Mieterkreis attraktiver.

Zwar könnten auch Maßnahmen zur Erhöhung des Wohnwerts duldungspflichtige Modernisierungen sein. Das sei hier dem Gericht zufolge jedoch nicht der Fall gewesen. Die Vermieterin habe die Wohnung grundlegend umgestalten wollen. Dadurch steige nicht der Wohnwert, sondern es entstehe eine ganz andere Art von Wohnung.

Das Landgericht wies daher die Klage der Vermieterin ab.

Quelle: D.A.S. Rechtschutz Leistungs-GmbH

Grade bei oft langjährigen Gewerbemietverhältnissen ist es wichtig den Zustand der Mietsache bei der Übergabe an den Mieter und der Rückgabe an den Vermieter genauestens zu dokumentieren. Ein umfangreiches Protokoll hilft nicht nur häufig Streitigkeiten von vorn...

Gericht: Landgericht Berlin
Aktenzeichen: 64 S 37/18
Urteil vom: 20.12.2018

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung
5.6.2019
Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das Objekt vom Eigentümer tatsächlich benötigt werden. Das kann auch bei einer...
5.5.2020
Mieter-Zufriedenheit
Verschiedene Umfragen belegen, dass Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand ihren sozialen Auftrag ernst nehmen: Sie erreichen recht hohe Werte bei der Mieterzufriedenheit.
5.10.2020
Modernisierungsankündigung
5.6.2020
Nach Fassadendämmung
26.2.2021
Ein Kellerraum
29.4.2019
Raummodule mit Typenbaugenehmigung
In den Ballungsräumen herrscht Wohnungsmangel. Mit einem neuen Systemhaus hat das städtische Hamburger Wohnungsunternehmen SAGA eine serielle Lösung entwickelt, um schnell und günstig zu bauen.