Neuinanspruchnahme von Flächen soll deutlich reduziert werden

"Bei allem Verständnis für die Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen im neuen Bauplanungsrecht ist grundsätzlich zu beachten, dass der Markt in Bezug auf Mieten und Grundstückspreise nicht verknappt wird", fordert Walter Rasch, Präsident des BFW. "Um Mietpreissteigerungen entgegen zu wirken, muss gerade in und um Ballungszentren Bauland ausgewiesen werden, dem steht aber das neue Bauplanungsrecht gegenüber", kritisiert er.

Stärkung der Innenstädte unverzichtbar, Foto: pixelio.de/Manuel Schlarmann
Stärkung der Innenstädte unverzichtbar, Foto: pixelio.de/Manuel Schlarmann
Mit dem zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts, welches Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer heute im Kabinett vorgelegt hat, soll künftig die Neuinanspruchnahme von Flächen, also die Umnutzung von wald- und landwirtschaftlichen Flächen, um mehr als die Hälfte reduziert werden.

Darüber hinaus soll die Innenentwicklung der Städte vorangetrieben werden. "Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben der Regierung, die Innenentwicklung der Städte zu stärken", sagt Rasch. "Die Regierung hat erkannt, dass die Innenstädte und Ortskerne von elementarer Bedeutung für die Stadtentwicklung und unverzichtbar für die Identifizierung der Bürger mit ihren Städten und Gemeinden sind", setzt Rasch fort. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und schrumpfender Städte ist es wichtig, Stadtkerne lebenswert zu erhalten.

Weitere Punkte des vorgestellten Papiers sind unter anderen die stärkere Regulierung von Spielhallen in Städten und erleichterte Zulassungen von Kindergärten in reinen Wohngebieten. Der Gesetzentwurf soll in ausgewählten Städten auf Praxistauglichkeit geprüft werden. "Das ist richtig und wichtig, um das geänderte Bauplanungsrecht vorab auf seine praktische Umsetzbarkeit hin zu prüfen", zeigt sich Rasch zufrieden.

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