Abschaffung der EEG-Umlage ist wichtiges Signal

Die Diskussion um die Abschaffung der EEG-Umlage ist im vollen Gange. Die Politik plant für die neue Legislaturperiode eine Gegenfinanzierung aus dem Bundeshaushalt oder durch höhere CO2-Steuern. Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) sieht damit seine Kernforderung bestätigt: dass der Umbau der Energieversorgung voranzutreiben und der Strompreis zu senken sei.

Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz klargestellt, dass der Gesetzgeber bereits vor dem Jahr 2030 konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion formulieren muss. Die Politik ist damit aufgefordert, beim Klimaschutz nachlegen. Politiker aus CDU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen planen nun für die neue Legislaturperiode die Abschaffung der EEG-Umlage. BILD: Grammer SolarR. Ettl
Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz klargestellt, dass der Gesetzgeber bereits vor dem Jahr 2030 konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion formulieren muss. Die Politik ist damit aufgefordert, beim Klimaschutz nachlegen. Politiker aus CDU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen planen nun für die neue Legislaturperiode die Abschaffung der EEG-Umlage. BILD: Grammer SolarR. Ettl

Klimaschutz um Bundestagswahlkampf 2021

Mit dem Vorschlag, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte EEG-Umlage abzuschaffen, entsprechen die drei Vertreter der großen Volksparteien einer zentralen, seit Langem geäußerten Forderung der elektrohandwerklichen Organisation, die sich auch in den zur Bundestagswahl 2021 formulierten „Wahlprüfsteinen“ des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) findet.

Strom als „der“ saubere Energieträger

Hintergrund ist, dass Strom die effizientesten Nutzungsmöglichkeiten bietet und künftig in vielen Bereichen zu „dem“ sauberen Energieträger wird, so der ZVEH. Selbst die Bundesregierung geht im Rahmen ihrer Gesetzgebungsmaßnahmen davon aus, dass der Bedarf an Strom aus erneuerbaren Quellen rapide ansteigen wird. „Eine Abschaffung der EEG-Umlage ist daher ein wichtiges Signal und würde verdeutlichen, wie ernst es der Bundesregierung mit der Energiewende ist“, so ZVEH-Hauptgeschäftsführer Ingolf Jakobi: „Gleichzeitig schafft eine Erhöhung der CO2-Emissionspreise Anreize für Unternehmen, stärker auf die Dekarbonisierung zu setzen, neue Technologien zu entwickeln und in Erneuerbare Energien zu investieren. Die Kosten der Energiewende dürfen gerade nicht auf den Strompreis umgelegt werden!“

Klare Ausbaupfade definieren und Strom günstiger machen

Auch der ZVEH hatte die Bundesregierung in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert, klare Ausbaupfade für Erneuerbare Energien zu definieren und den CO2-Preis als Steuerungsinstrument einzusetzen, um den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft zu ebnen. Gleichzeitig bedarf es nach Ansicht der elektrohandwerklichen Organisation einer stärkeren Einbindung der Verbraucher in die Energiewende. Die Abschaffung der EEG-Umlage wie auch eine Flexibilisierung im Bereich der Stromnutzung wie sie beispielsweise Quartiersansätze und Mieterstrommodelle bieten, kann hierzu beitragen und aus Energieverbrauchern „Prosumer“ machen – Verbraucher (Consumer) also, die gleichzeitig auch Produzenten sind.

Hintergrund:
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