Linken-Politikerin versäumt die Deklaration von Nebeneinkünften

Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher ist zurückgetreten

Sie gilt als Vorkämpferin des Berliner Mietendeckels – nun ist Katrin Lompscher mit sofortiger Wirkung vom Amt der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurückgetreten. Die Linken-Politikerin hat Fehler bei der Abrechnung von Bezügen aus ihrer Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit gemacht.

Berlins Ex-Bausenatorin Katrin Lompscher. Foto: Ben Gross
Berlins Ex-Bausenatorin Katrin Lompscher. Foto: Ben Gross

Katrin Lompscher war seit 2016 Bausenatorin in Berlin. In dieser Zeit kam es zu einer großen Entfremdung zur Immobilienwirtschaft inklusive der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Kritiker werfen Lompscher eine „Bauverhinderungspolitik“ vor. In ihrer Eigenschaft als Senatorin gehörte Lompscher auch den Aufsichtsgremien der landeseigenen Unternehmen Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH an. Wie der Tagesspiegel berichtet, erhielt die Senatorin für diese Tätigkeiten pro Jahr 8.100 Euro. Nach den Regularien hätte Lompscher von dieser Summe knapp 2.000 Euro an die Landeskasse zurückzahlen müssen, was sie in den Jahren 2017, 2018 und 2019 versäumt habe, so der Tagesspiegel. Somit hätten der Landeskasse knapp 6.000 Euro gefehlt. Die inzwischen von der Senatorin zurückgezahlte Summe sei mit 7.000 Euro höher.

In ihrer Rücktritterklärung vom 2. August schreibt Katrin Lompscher: „Ich habe sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen. Parallel dazu habe ich durch mein Steuerberatungsbüro meine Steuererklärungen überprüfen lassen. Im Ergebnis musste ich feststellen, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin habe ich unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen.“

Sie trage für dieses Versäumnis persönlich die Verantwortung und entschuldige sich dafür bei den Bürgern Berlins. „Richtigerweise wird von politischen Entscheidungsträgerinnen ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet. Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden“, erklärte Lompscher.

Die Immobilienbranche sieht in Lompscher eine „Bauverhinderungssenatorin“

Nach Ansicht von Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverband Deutschland (IVD) setzt der Rücktritt der Senatorin einen vorläufigen Schlussstrich unter „eine verheerende Bilanz“. Lompscher habe große Siedlungs- und Wohnungsprojekte im gesamten Berliner Stadtgebiet gestoppt und blockiert, z. B. im Blankenburger Süden (5.000 Wohneinheiten) und am Westkreuz in Charlottenburg (1.000 Wohnungen). Bereits 2017 habe sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Neubau eines Wohnhochhauses auf der Fischerinsel gestoppt; hier waren 200 Wohneinheiten für die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM geplant. Die Zahl genehmigter Wohnungen sinke seit 2017 kontinuierlich. Im Jahr 2019 habe die Zahl 7,0 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen. Auch der Dachgeschossausbau sei blockiert worden. Dadurch seien erhebliche Nachverdichtungspotenziale nicht genutzt worden.

Auch der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg sieht im Rücktritt der Bausenatorin die Chance für einen Neubeginn in der Berliner Wohnungspolitik. Gleichzeitig warnt der Verband vor dem Glauben, die Wohnungsmisere der Hauptstadt sei allein ein Fall Lompscher. „Denn diese Politik wurde vom gesamten rot-rot-grünen Senat und dem Abgeordnetenhaus getragen“, sagt Thomas Groth, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg. In den vergangenen Jahren seien die für die wachsende Stadt erforderlichen Neubauzahlen von rund 20.000 Wohnungen pro Jahr sehr deutlich um mehr als 4.000 Wohnungen verfehlt worden.

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