CDU- und FDP-Abgeordnete reichen Normenkontrolle ein

Hat Berliner Mietendeckel Bestand in Karlsruhe?

Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und der FDP haben gegen den Berliner Mietendeckel eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit wollen sie den scharfen Eingriff des Berliner Senats in das Mietrecht zu Fall bringen.

Berlins Rotes Rathaus könnte durch die Verfassungsrichter gedeckelt werden. Foto: Adobestock/Thomas Riebesehl
Berlins Rotes Rathaus könnte durch die Verfassungsrichter gedeckelt werden. Foto: Adobestock/Thomas Riebesehl

Der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak koordiniert das Verfahren für die Abgeordneten der CDU/CSU. Nach seinen Angaben unterstützen insgesamt 284 Bundestagsabgeordnete die abstrakte Normenkontrolle. Allein 204 Unions-Abgeordnete hätten den Antrag unterschrieben. Mit den 80 Unterschriften aus der FDP-Fraktion riefen insgesamt 40 Prozent aller Bundestagsabgeordneten Karlsruhe an. Ausreichend wäre ein Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages. „Mit der abstrakten Normenkontrolle wollen wir möglichst schnell wieder Rechtssicherheit herstellen“, so Luczak in einer Pressemitteilung. „Dem Mietendeckel steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Da geht es nicht um juristisches Neuland, sondern das Gesetz bewegt sich im verfassungsrechtlichen Niemandsland.“ Genau diese Frage soll das höchste deutsche Gericht nun klären. Hinter der „abstrakten Normenkontrolle“ steckt die Möglichkeit, ein beschlossenes Gesetz in Karlsruhe daraufhin überprüfen zu lassen, ob es verfassungswidrig ist – unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit des Antragstellers. Kritiker stehen auf dem Standpunkt, das Land Berlin habe mit dem weitgehenden Verbot von Mieterhöhungen gegen den Grundsatz verstoßen, dass die Regelung des Mietrechts Bundesangelegenheit sei.

Mieterhöhungen sind derzeit in Berlin praktisch verboten

Seit Februar ist das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ in Kraft. Für rund 1,5 Millionen Wohnungen sind die Mieten auf dem Niveau eingefroren, das sie im Juni 2019 hatten. Der Senat hat in Abhängigkeit vom Erstbezugsjahr und der Ausstattung gesetzliche Mietobergrenzen festgelegt. Neuvertragsmieten dürfen diese Obergrenzen nicht übersteigen. Ab November müssen Mieten, die 20 Prozent über der Grenze liegen abgesenkt werden – sofern die Verfassungsrichter den Mietendeckel im Zuge der Normenkontrolle nicht antasten.  (Red.)

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Was ist ab sofort bei Neuvermietung zu beachten? Auf welche Mietverhältnisse ist der Berliner Mietendeckel anwendbar? Darf der Vermieter trotz Mietendeckel Modernisierungsmaßnahmen durchführen? Diese und weitere Fragen beantwortet die Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht, Frau Katharina Gündel (Groß Rechtsanwälte, Berlin), im Webinar der Fachzeitschrift IVV immobilien vermieten & verwalten. (Ein MItschnitt des Live-Webinars vom 22. April 2020)

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