Heftige Kritik an geplanter Kürzung von Wohngeld

Die  Referentin für Sozialforschung, Wohnungspolitik und Statistik beim Paritätischen Gesamtverband, Greta Schabram, lehnte die vorgesehenen Leistungskürzungen beim Wohngeld entschieden ab, da diese zu mehr Armut und Wohnungsnot führen würden. Das Wohngeld sei eine zentrale sozialpolitische Leistung. Es schütze Menschen mit niedrigen Einkommen vor Wohnarmut und Wohnungsverlust. Insbesondere Erwerbstätige, Familien und Rentner könnten ihre Wohnung trotz steigender Mieten halten, ohne auf Grundsicherung angewiesen zu sein. „Gerade deshalb zählt beim Wohngeld jeder Euro“, stellte Schabram fest. Die Kürzungen würden daher diejenigen am stärksten treffen, die bereits heute die höchste Armutsbetroffenheit tragen würden. 163.000 Haushalte würden künftig auf Grundsicherung angewiesen sein. Damit werde das zentrale Ziel des Wohngeldes, den Bezug existenzsichernder Grundsicherungsleistungen zu vermeiden, ins Gegenteil verkehrt.

Ein Drittel bekäme kein Wohngeld mehr

Christian Lieberknecht, Vorstand des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sprach von einem Rückschritt durch den Gesetzentwurf. Ein Drittel der Haushalte werde aus dem Wohngeld fallen. Betroffen wären viele Haushalte mit Kindern und gerade auch viele Alleinerziehende. Der zu erwartende Wechsel in die Grundsicherung werde drei Konsequenzen haben: geringe reale Einsparungen, höhere fiskalische Belastung insbesondere für Kommunen und ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.

Betroffene sind dringend auf Unterstützung angewiesen

Als „unverhältnismäßig und unsozial“ bezeichnete Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, die geplanten Einsparungen. Warum bei einem Gesamtetat des Bauministeriums von rund 7,7 Milliarden Euro eine Milliarde Euro ausschließlich beim Wohngeld eingespart werden solle, sei unverständlich. Das Wohngeld treffe Haushalte, die dringend auf Unterstützung angewiesen seien. So seien 40 Prozent der Bezieher von Wohngeld Familien - darunter viele Alleinerziehende. Der Mieterbund erwartet, dass bis zu 500.000 Empfänger aus dem Wohngeldbezug herausfallen werden.

Wohnungspolitisch falscher Ansatz

Der Präsident von Haus & Grund Deutschland e.V., Kai Warnecke, vertrat die Ansicht, der Gesetzentwurf enthalte sinnvolle Ansätze zur Verwaltungsvereinfachung, schwäche jedoch zugleich das Leistungsniveau.Das sei wohnungspolitisch der falsche Ansatz. Haushaltskonsolidierung sei notwendig, sollte aber nicht vorrangig zulasten der bedürftigkeitsabhängigen Subjektförderung erfolgen. Einsparungen seien möglich, zum Beispiel durch den Verzicht auf die geplante Bundesbaugesellschaft.

Weniger Belastung für Wohngeldbehörden

Eine positive Bewertung des Vorhabens kam hingegen vom Referenten für Soziales und Arbeit beim Deutschen Landkreistag, Markus Mempel. Die Rückführung staatlicher Leistungen durch Konzentration auf stärker unterstützungsbedürftige Haushalte sei zu begrüßen. Das werde auch die hohe Belastung der Wohngeldbehörden reduzieren. Man müsse sich die Frage stellen, ob die öffentlichen Haushalte diese Lasten noch schultern könnten. Deshalb sei man dafür, eine vor dreieinhalb Jahren vorgenommene Leistungsausweitung teilweise wieder zurückzunehmen, so Mempel.

Passt nicht zum Aktionsplan Wohnungslosigkeit

Der Referent für Wohnungspolitik beim Deutschen Städtetag, Sebastian Klöppel, war hingegen anderer Ansicht. Jetzt werde ein besonders zielgenaues Instrument der sozialen Sicherung vor überbordenden Wohnkostenbelastung erheblich geschwächt. „Insgesamt entsteht der Eindruck einer isolierten Sparmaßnahme, die weder zu einer substanziellen Verwaltungsvereinfachung noch zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Sozialleistungssystems beiträgt“, so Klöppel. Die Maßnahme passe auch nicht zum Aktionsplan Wohnungslosigkeit.