„Letzte Chance das Ruder herumzureißen“
Im Juli 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21.000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 31,5 Prozent oder 9.600 Baugenehmigungen weniger als im Juli 2022. Von Januar bis Juli 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 27,8 Prozent. Dies entspricht einen Rückgang um 60.300 auf 156.200 Wohnungen. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um gut ein Drittel (-36,5 % bzw. -17.800 Wohnungen) auf 30.800 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um mehr als die Hälfte (-53,2 % bzw. -10.200) auf 8.900. Auch bei der Gebäudeart mit den insgesamt meisten Wohnungen, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-27,5 % bzw. -31.800) auf 83.600.
Degressive AfA nur ein erster Schritt
Angesichts der seit dem Jahr 2022 anhaltenden Talfahrt der Bauwirtschaft und der Wohnungsknappheit in den Städten sehen Interessenvertreter der Immobilienwirtschaft das für den 25. September anberaumte Gespräch im Bundeskanzleramt „als letzte Chance“, das Ruder in der Wohnungsbaupolitik noch herumzureißen. Als Reaktion auf den dramatischen Anstieg der Zinsen – die EZB hat im September zum zehnten Mal in Folge den Leitzins erhöht – und die Kostenexplosion bei Baustoffen, hat die Bundesregierung auf Initiative von Bundesbauministerin Klara Geywitz die Einführung einer degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA) im Wohnungsbau beschlossen.
Branche fordert Kreditprogramm mit zwei Prozent Zins
Dieser Schritt wurde von der Immobilienwirtschaft zwar begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet. Vor der Krisensitzung im Kanzleramt fordert nun der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA):
- Die Öffnung des § 246 Baugesetzbuch mit seinen Ausnahmeregeln auch für den Wohnungsbau
- Ein großvolumiges „KfW-Kreditprogramm Wohnen“ mit einem Zinssatz von zwei Prozent für Neubauten ab Standard EH 55
- Ein temporäres Aussetzen der Grunderwerbsteuer auch für Investoren
Auch Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD, fordert von den Bundesländern den Verzicht auf die Grunderwerbssteuer für selbstnutzende Eigentümer. Außerdem sollte Selbstnutzern, die nichts von der degressiven AfA haben, mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen unter die Arme gegriffen werden.
Mit dem Blick auf das Gespräch im Kanzleramt regt der GdW unter anderem eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent sowie eine Zinsverbilligung durch die KfW an. Weiterhin müssten neben dem Bund und den Ländern auch die Kommunen „endlich alles unterlassen, was das Bauen immer weiter verteuert“.
Die bisherigen zusätzlichen Fördermittel einiger Länder und des Bundes für den sozialen Wohnungsbau kompensieren nach Ansicht des GdW lediglich die enormen Baukostensteigerungen, aber erzielen keine quantitativen Effekte, führten also nicht mehr Wohnungsbau. Förderung sei in der Krise das einzig wirksame Mittel für eine soziale Abfederung der massiven Herausforderungen. (Red.)