GdW und Haus & Grund erteilen dem Kanzler eine Absage

Am letzten Werktag vor dem Treffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen im Kanzleramt habe noch keine Tagesordnung vorgelegen, kritisierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund in der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, die Warnecke gemeinsam mit GdW-Präsident Axel Gedaschko durchführte. Beide wohnungswirtschaftlichen Verbände hätten stets intensiv in allen Sitzungen des Bündnisses mitgearbeitet. Man müsse aber feststellen, dass die Regierung die Vorschläge zur Förderung und Beschleunigung des Wohnungsbaus weitgehend ignoriere und an ihren unrealistischen Zielen unbeirrt festhalte. Vorschläge der beiden Verbände würden sogar von der Tagesordnung der Bündnissitzungen gestrichen. Axel Gedaschko wörtlich: „Wir sehen als Bestandshalter keinen Wumms in der Politik. Die Regierung reagiert zu langsam und zu spät“.

„Regierung reagiert zu langsam und zu spät“

Kai Warnecke nannte als Beispiel für den mangelnden Gestaltungswillen der Regierung das seit Juni laufende Förderprogramm zur Wohneigentumsbildung für Familien. „Für diese Förderung sind bislang 212 Anträge bei einer Bevölkerung von 82 Millionen Menschen eingegangen“. Die Baukrise in Deutschland verschärfe sich Tag für Tag und erreiche immer mehr die Mitte der Gesellschaft. Wohnungssuchende seien verzweifelt und die Eigentumsbildung gehe in Deutschland zurück. Angesichts der dramatischen Situation könne es nicht sein, dass in aller Eile bei einem öffentlichkeitswirksamen Termin im Kanzleramt wieder nur ein Paket mit kleinteiligen Maßnahmen präsentiert werde, an dem die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als ausführende Akteure nicht grundsätzlich mitwirken konnten.

Die Baugenehmigungen seien im Juli um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen, die Kosten liefen völlig aus dem Ruder. Zwar seien aus dem Bauministerium einige Impulse gekommen, was Förderung, Baulandpolitik und Baukosten angehe. Doch dies sei angesichts der gewaltigen Dimension der Belastung zu wenig.

GdW und Haus & Grund wiederholten ihre Vorschläge, die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent zu senken und ein breit angelegtes staatliches Förderprogramm mit einem Zinssatz von einem Prozent aufzulegen. Diese Maßnahmen sollten speziell dem Marktsegment des Wohnens mit Mieten zwischen neun und zwölf Euro pro Quadratmeter auf die Sprünge helfen.