Nach dem Aus der Ampelregierung

Immobilienverbände fürchten eine weitere Schwächung der Baukonjunktur

Nach dem Aus der Ampelregierung warnt die Immobilienwirtschaft vor politischem Stillstand. Olaf Scholz will zunächst als Kanzler einer Minderheitsregierung versuchen, wichtige Gesetzesvorhaben mit Stimmen aus der CDU zu verabschieden. Erst danach, vermutlich am 15. Januar, will der Kanzler im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Der Weg zur Neuwahl: Wenn Kanzler Scholz wie angekündigt am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage stellt, wird er keine Mehrheit erhalten. Danach hat der Bundespräsident maximal 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Foto: Adobestock/Studio V-Zwoelf
Der Weg zur Neuwahl: Wenn Kanzler Scholz wie angekündigt am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage stellt, wird er keine Mehrheit erhalten. Danach hat der Bundespräsident maximal 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Foto: Adobestock/Studio V-Zwoelf

Wie die Wohnungswirtschaft die aktuelle politische Lage einschätzt

Nach dem Koalitionsbruch durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) droht das Scheitern wichtiger Gesetzesnovellen wie die Entschlackung des Baugesetzbuches und die Einführung des Gebäudertyps E. Der GdW fordert nach dem Ampel-Aus, dass schnell wieder Verlässlichkeit hergestellt wird. GdW-Präsident Axel Gedaschko stellt fest: „Je eher die Vertrauensfrage gestellt wird und damit der Weg für Neuwahlen und dann eine hoffentlich stabile Regierung geebnet wird, desto besser ist es für alle zu treffenden Investitionsentscheidungen.“ Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen bräuchten für ihre langfristigen Planungen schnell Klarheit und Verlässlichkeit.

GdW: „Vertrauensfrage so früh wie möglich stellen“

Die Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses, Iris Schöberl, mahnt: „In dieser angespannten Lage verbietet sich kollektiver Stillstand.“ Bei drängenden Themen wie Wohnen, Innenstadtentwicklung und einer klugen Klimapolitik könne sich Deutschland definitiv keine Auszeit erlauben, warnt die ZIA-Präsidentin. Die Bundesregierung habe mit der Förderung über das KfW-Programm für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) und mit den geplanten Erleichterungen im Baugesetzbuch die „richtige Richtung eingeschlagen“. Jetzt gehe es darum, „diesen Kurs noch konsequenter fortzusetzen, damit Investoren, die gern mehr Wohnraum schaffen wollen, ihren Wunsch auch in die Tat umsetzen.“

ZIA: „Monatelange Ungewissheit wäre brandgefährlich“

Um die energetische Sanierung der Gebäude voranzutreiben, brauche es die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). „Es wäre verantwortungslos, faktisch schon getroffenen Zusagen auch für das Jahr 2025 jetzt aufzukündigen“, sagt Schöberl. Das Land verliere ohnehin gerade ökonomisch an Boden. „Monatelange Ungewissheit wäre für die Wirtschaft brandgefährlich.“

Auch der Bauherren-Schutzbund (BSB) blickt mit Sorge auf die nächsten Monate bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Geschäftsführer Florian Becker warnt vor Förderstopps für Bauherren und Immobilienmodernisierer. „Diese erneute große Unsicherheit wird den Wohnimmobilienmarkt auf jeden Fall weiter schwächen und die Bereitschaft, in die eigenen vier Wände zu investieren, schmälern.“ Becker geht davon aus, dass die Neubauzahlen weiter sinken werden. Ebenso sei mit einem nochmaligen Rückgang der Sanierungsquote zu rechnen.

IW: "Die Vorschläge des Kanzlers sind richtig"

Der Direktor des IW Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Prof. Michael Hüther bestätigt die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz: "Was Deutschland bis zum Jahresende braucht, sind Instrumente, die die Wirtschaft kurzfristig stabilisieren. Die Vorschläge des Bundeskanzlers, darunter die überfällige Reform der Netzentgelte, eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen und ein – freilich ordnungspolitisch sauberes – Paket für die angeschlagene Autoindustrie, sind richtig." Ob das Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) von der zeitweiligen Unterstützung einer Minderheitsregierung überzeugen kann, ist ungewiss.

Ein Kellerraum muss nicht und schon gar nicht kostenlos im Rahmen des Wohnraummietvertrages dem Mieter zur Verfügung gestellt werden. Eine getrennte Anmietung bietet den Vorteil, dass der Kellerraummietvertrag nicht dem mieterschützenden Wohnraummietrecht...
Printer Friendly, PDF & Email
12.11.2024
„Bau-Turbo“ im Bauausschuss des Bundestages
Die Novelle des Baugesetzbuches war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Deutschen Bundestag. Die geladenen Lobbyvertreter der...
18.8.2025
100 Tage Schwarz-Rot
Investitionsoffensive, Steuerentlastung, Entbürokratisierung und der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus – die Ankündigungen der neuen Bundesregierung haben für etwas Optimismus gesorgt. Geliefert hat...
23.9.2024
ZIA-IW-Stimmungsindex sinkt
Die Immobilienwirtschaft erlebt einen herben Stimmungsrückschlag. Die Herbstbefragung des ZIA-IW-Immobilienstimmungsindexes (ISI) belegt eine schlechtere Bewertung der Geschäftslage als im zweiten...
25.9.2023
Wohngipfel beim Kanzler
Die Bundesregierung hat den „Wohn-Gipfel“ im Kanzleramt genutzt, um ihr Maßnahmenpaket für mehr Investitionen in den Wohnungsbau vorzustellen. Der GdW und Haus & Grund hatten einigermaßen spektakulär...
5.6.2025
Tag der Immobilienwirtschaft
Auf dem Tag der Immobilienwirtschaft des ZIA wiederholte Bundesbauministerin Verena Hubertz ihre Ankündigung, den Bau-Turbo noch vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen. Mit Ausnahme der...
16.5.2025
Bauministerin Verena Hubertz im Bundestag
Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in ihrer Antrittsrede im Deutschen Bundestag einen Bau-Turbo in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung angekündigt. Nach Auffassung der...