Ende der Preisbindung stärker als Milliarden-Förderung

Zahl der Sozialwohnungen ist auch 2022 gesunken

Auch 2022 ist die Zahl der Sozialwohnungen weiter gesunken. Es werden zwar insgesamt wieder mehr Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen gebaut, aber für noch mehr Wohnungen endete die Sozialbindung.

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 22.545 Sozialwohnungen gebaut. Die Regierung hat als Ziel 100.000 pro Jahr ausgegeben. Foto: Adobestock/S. Leitenberger
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 22.545 Sozialwohnungen gebaut. Die Regierung hat als Ziel 100.000 pro Jahr ausgegeben. Foto: Adobestock/S. Leitenberger

Ende 2022 gab es bundesweit rund 1,09 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen – rund 14.000 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Trotz des Neubaus von 22.545 Sozialwohnungen im vergangenen Jahr ergebe sich eine negative Bilanz, da rund 36.500 Preisbindungen 2022 ausliefen, so die Wohnungspolitik-Expertin der Linken, Caren Lay. Sie hatte die Anfrage gestellt.

In der alten Bundesrepublik gab es mehr als vier Millionen Sozialwohnungen

Insgesamt ist der Trend eindeutig: In der alten Bundesrepublik gab es noch mehr als vier Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, 2006 waren es noch knapp über 2 Millionen. Seitdem ist der Bestand um eine weitere Million zurückgegangen. Darauf verweist Sozialverband Deutschland (SoVD).  

Entwicklung in den Bundesländern sehr unterschiedlich

Die Entwicklung der Sozialwohnungen unterscheidet sich in den Bundesländern. So gab es etwa in Hessen einen Zuwachs von knapp 1.700 auf 82.172 Sozialwohnungen. In Hamburg stieg die Zahl nach einem Rückgang in den Vorjahren nun um gut 600 auf 8.006 Sozialwohnungen.

Viele Länder haben allerdings einen teils deutlichen Rückgang zu verzeichnen. So sank die Zahl der Sozialwohnungen etwa in Niedersachsen um fast 2.600 auf 52.601 und in Berlin um rund 4.500 auf 104.757. Die meisten Sozialwohnungen insgesamt wurden in Nordrhein-Westfalen (435.025), Bayern (133.129) und Berlin registriert. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl waren Hamburg, Berlin und NRW die Spitzenreiter.

Bundesbauministerium spricht von „Rekordsumme“ für sozialen Wohnungsbau

Angesichts der Medienberichte wies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Sören Bartol, darauf hin, dass die Bundesregierung die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau im Vergleich zu ihren Vorgängerregierungen massiv erhöht habe. Das Bundesbauministerium fördere den sozialen Wohnungsbau bis zum Jahr 2027 mit der Rekordsumme von 18,15 Milliarden Euro. „Erfahrungsgemäß legen die Länder dann mindestens noch einmal den gleichen Betrag oben drauf, so dass letztendlich sogar die doppelte Summe zur Verfügung steht“, sagte Bartol.

Schon Mitte Juni hat die Bauministerin Klara Geywitz darauf hingewiesen, dass die Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um weitere 3,65 Milliarden Euro auf die „neue Rekordsumme von 18,15 Milliarden Euro vorsehe. Das seien 150 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. In der Finanzplanung des Bundes erfolge eine Festschreibung auf 3,5 Milliarden Euro jährlich für 2025 bis 2027.

Die Haushaltberatungen des Bundestages beginnen nach der Sommerpause im September. Ob alle Bundesländer, wie von Staatssekretär Sören Bartol optimistisch angenommen, tatsächlich jeweils die zweite Hälfte der Fördermittel bereitstellen werden, ist nicht gewiss. In der Vergangenheit haben einige Landesregierungen die Fördergelder des Bundes buchstäblich links liegen gelassen. Das zeigen ebenfalls Zahlen zum sozialen Wohnungsbau, die die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, im Juli 2022 veröffentlichte.

Danach legten 2021 nur sieben Bundesländer (Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Schleswig-Holstein, Thüringen, Hessen) beim Neubau gegenüber 2020 überhaupt zu. Nur Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Thüringen hatten damals nennenswerte Neubauzuwächse. Bremen baute 2021 zum ersten Mal seit Jahren wieder Sozialwohnungen. Eine positive Bilanz an Sozialwohnungen konnten nur sechs Länder vorweisen (Hamburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). Im Saarland und Sachsen-Anhalt wurden keine Sozialwohnungen neu gebaut. Der Zuwachs erklärte sich durch Ankäufe von Belegungsbindungen.

Viele Hürden werden Neubau verzögern

Den zusätzlichen Fördermilliarden des Bundes stehen neben der Zurückhaltung der Bundesländer weitere Hindernisse entgegen, auf die Staatssekretär Sören Bartol selbst in seiner Stellungnahme hinweist. Der Bau neuer Sozialwohnungen werde Zeit in Anspruch nehmen, weil die Baubranche mit Materialengpässen Arbeitskräftemangel und steigenden Zinsen konfrontiert sei. (Red.)

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