Wer fossil heizt, soll künftig mehr zahlen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete den Kompromis als "tragfähig". Sie sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wenn Vermieter eine Heizung einbauen, eine fossile Heizung einbauen, dann trifft das die Mieterinnen und Mieter eben auch. Und deshalb kann es nicht sein, dass sie alleine die wirtschaftlichen Folgen tragen. Künftig wird es so sein, dass sich Vermieter an den Nebenkosten mit beteiligen müssen. Das heißt, Mieterinnen und Mietern werden entlastet"
Unterstützung vom Mieterbund
Zustimmung gab dafür vom Deutschen Mieterbund (DMB). Dessen Präsidentin Melanie Weber-Moritz sagte: „Wir erwarten, dass dieses Versprechen mit den Vorschlägen zur hälftigen Aufteilung von CO₂-Kosten, Kosten für Netzentgelte und Biogasanteilen zwischen Vermietern und Mietern im weiteren Gesetzgebungsverfahren konsequent und wirksam umgesetzt wird.“ Der DMB teilte darüber hinaus mit, er bewerte es ausdrücklich positiv, wenn mehrere zentrale Kostenbestandteile künftig jeweils hälftig zwischen Vermietenden und Mietenden aufgeteilt werden sollen
Gelassenheit beim GdW
Beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW reagierte man auf den Kompromis der Koalition betont gelassen. GdW-Präsident Axel Gedaschko sagte dazu: „Für die weit überwiegende Mehrheit der Wohnungsunternehmen ändert sich durch die nun vorgelegten Regelungen wenig. Sie befinden sich seit Jahren auf einem klaren und konsequenten Dekarbonisierungspfad und haben die Klimaziele fest in ihrer strategischen Planung verankert. Der GdW empfiehlt weiterhin ausdrücklich den wissenschaftlich belegten CO₂-Praxispfad: Die Dekarbonisierung muss im Heizungskeller beginnen – insbesondere durch den verstärkten Einsatz von Wärmepumpen oder, wo wirtschaftlich tragfähig, durch Fernwärme. Voraussetzung für den Fernwärmeeinsatz ist stets eine verlässliche und transparente Dekarbonisierungsstrategie der Energieversorger. Gasbasierte Lösungen spielen in der Wohnungswirtschaft perspektivisch – insbesondere im Neubau – keine Rolle mehr.
Eigentümverband warnt
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hingegen warnt nach Bekanntwerden der geplanten Kostenregelungen im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vor einer massiven Belastung privater Kleinvermieter und einer weiteren Gefährdung der Zukunftsfähigkeit des deutschen Gebäudebestands.
Verbandspräsident Kai Warnecke teilte mit: „Die sogenannte Kostenbremse ist eine große Mogelpackung der Bundesregierung. Sie gaukelt den Mietern vor, sie schütze vor höheren Wohnkosten. In Wirklichkeit wälzt sie die Kosten einer seit Jahren verfehlten Energiepolitik auf die privaten Kleinvermieter ab. Was der Staat verursacht hat, sollen jetzt diejenigen bezahlen, die ohnehin schon die Hauptlast des deutschen Mietwohnungsmarkts tragen.“ Warnecke warnte vor einer schleichenden Verschlechterung des Gebäudebestands in Deutschland, da die Kostenlast für die Vermieter weiter steige.
Weiter warten
Bis das GModG tatsächlich geltendes Recht sein wird, werden allerdings noch einige Monate vergehen. Letzten Meldungen zufolge soll das Kabinett am 13. Mai darüber beraten, bevor dann das Parlament zu Wort kommt. Das Gesetz soll zwar noch in diesem Jahr kommen, aber vor dem Herbst ist mittlerweile damit kaum mehr zu rechnen.
Christian Veh
