Norddeutschland

"So funktioniert moderne Stadtentwicklungspolitik"

Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr im Zuge des Vorkaufsrechts 21 Grundstücke erworben. Dafür seien 26 Millionen Euro investiert, geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Kienscherf und Martina Koeppen hervor. Hamburg habe im vergangenen Jahr elf Hektar Stadtgebiet zurückgekauft - das entspreche der Größe von mehr als 15 Fußballfeldern.

Durchschnittliche Miete der Hamburger VNW-Unternehmen beträgt 6,95 Euro pro Quadratmeter - fast zwei Euro weniger als der Mietenspiegel. Quelle: VNW
Durchschnittliche Miete der Hamburger VNW-Unternehmen beträgt 6,95 Euro pro Quadratmeter - fast zwei Euro weniger als der Mietenspiegel. Quelle: VNW

Acht Mal sei das Vorkaufsrecht auf Grund aufgrund sozialer Erhaltungsverordnungen in den Stadtteilen angewandt worden.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Hamburg zeigt, wie moderne Stadtentwicklungspolitik auf angespannten Wohnungsmärkten funktioniert. Auch wenn in Hamburg keine Wohnungsnot herrscht, ist es sinnvoll, Instrumente wie das Vorkaufsrecht klug zu nutzen, um der Spekulation mit Wohnraum einen Riegel vorzuschieben und das Vertreiben angestammter Mieterinnen und Mieter aus ihren Vierteln zu verhindern."

Jenen Hausbesitzern, die rücksichtslos auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter eine Maximalrendite erreichen wollen, müsse gezielt das Handwerk gelegt werden. Die Ausübung des Vorkaufsrechts sei ein geeignetes Mittel dazu.

Bei Mikrowohnungen genau hinschauen

Genauso wichtig wäre es aber auch, beispielsweise bei sogenannten Mikroapartments hinzuschauen. Dort wird nicht selten eine große Wohnung in einzelne „Wohnzimmer“ aufgeteilt. Bad, Toilette, Wohnküche werden von den „Mieterinnen und Mietern“ in der Regel gemeinsam genutzt. Der Anbieter kann dann ein Vielfaches von dem als Gewinn einstreichen, als wenn er die Wohnung ganz normal vermieten würde.

Bestehende Wohnungen werden so dem Mietwohnungsmarkt entzogen, in einzelne „Apartments“ aufgeteilt und dann zu unanständig hohen Mieten angeboten. Damit wird auf Kosten der Allgemeinheit Maximalprofit erwirtschaftet. Dieses Gebaren sollte ohne Wenn und Aber verboten werden. Das stellt aus meiner Sicht Missbrauch von Wohnraum dar.

Die im Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) organisierten Wohnungsgenossenschaften und sozialen Wohnungsgesellschaften vermieten in Hamburg mit kostendeckenden Mieten. Die monatliche Nettokaltmiete liegt im Durchschnitt bei 6,95 Euro pro Quadratmeter – gut zwei Euro unter dem Wert des Hamburger Mietenspiegels.

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 394 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro.

Die "soziale" Wohnungswirtschaft investiert

Insgesamt investierten die VNW-Unternehmen im Jahr 2020 rund 1,22 Milliarden Euro in den Neubau, die Instandhaltung und die Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum. Für den Bau von Wohnungen gaben VNW-Unternehmen im vergangenen Jahr rund 615 Millionen Euro aus – rund 40 Millionen Euro mehr als 2019. 50 Prozent aller Investitionen der Hamburger VNW-Unternehmen flossen in den Neubau, genauso viel wie 2019. In diesem Jahr soll fast 53 Prozent der Investitionen in die Errichtung von Wohnraum fließen.

Der Mangel an Baugrundstücken ist ein sich verschärfendes Problem

Der Grund ist in dem Mangel an Baugrundstücken zu sehen, der sich im vergangenen Jahr verschärft hat. So ging 2020 die Zahl der erworbenen Grundstücke von sechs (2019) auf zwei zurück.

Bei den Baubeginnen war im vergangenen Jahr der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen deutlich rückläufig: von rund 70 Prozent (2019) auf etwa 55 Prozent (2020). Allerdings soll der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen an den Baubeginnen in diesem Jahr auf fast 85 Prozent steigen.

Zusammenhang zwischen den Baukosten und den Mieten

VNW-Wirtschaftsprüfer haben ausgerechnet, dass bei Neubaukosten von rund 4000 Euro pro Quadratmeter ein Hamburger VNW-Unternehmen mindestens eine monatliche Nettokaltmiete von 12,55 Euro pro Quadratmeter berechnen muss, wenn es halbwegs wirtschaftlich arbeiten soll.

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