Wohnraum in Berlin

Wieder übt ein Bezirk sein Vorkaufsrecht aus

Im Berliner Bezirk Neukölln, nahe des Tempelhofer Feldes, hat die Genossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG den Häuserblock Leinestraße 28-36 / Oderstraße 28-29 gekauft. Damit werden die 164 Wohnungen künftig dauerhaft genossenschaftlich bewirtschaftet.

Früher flogen die Flugzeuge über Neukölln. Heute fliegen viele junge Leute auf den Bezirk - dementsprechend wird der Wohnraum knapp. Im Hintergrund, das gelbe Haus, wurde von der Wohnungssgenossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein gekauft. FOTO: FLICKR/TORBEN
Früher flogen die Flugzeuge über Neukölln. Heute fliegen viele junge Leute auf den Bezirk - dementsprechend wird der Wohnraum knapp. Im Hintergrund, das gelbe Haus, wurde von der Wohnungssgenossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein gekauft. FOTO: FLICKR/TORBEN

Bezirk überführte bereits 650 Wohnungen in kommunalen Bestand

Gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk ist kein Widerspruch eingelegt worden. Das gab das Bezirksamt Neukölln bekannt.

Das Haus aus dem Jahr 1930 ist als das „Luftbrückenhaus“ bekannt geworden. Es ist nach Wohnungszahl das größte Objekt, für das der Bezirk Neukölln bisher das Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Mehr als 300 BewohnerInnen leben in dem Haus.

Berlinweit handelt es sich um den größten Vorkauf zugunsten einer Genossenschaft. Mit einer nahezu 120-jährigen Genossenschaftsgeschichte gehört die Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG zu den traditionsreichen Wohnungsbaugenossenschaften Berlins, die mehr als 8.000 Wohneinheiten bewirtschaftet.

Verpflichtung zu sozial verträglicher Mietpreisgestaltung

Der Genossenschaft mit Sitz in Berlin-Steglitz gehören mehr als 23.000 Mitglieder an. Satzungsgemäß ist sie ihren Mitgliedern gegenüber zu einer sicheren und sozial verantwortbaren Versorgung mit gutem Wohnraum zu angemessenen Preisen verpflichtet.

Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste hierzu: “Inmitten der pandemiebedingten Einschränkungen hat Neukölln Handlungsfähigkeit bewiesen. Auch während Corona gibt es keinen Rabatt auf den Milieuschutz. Mein besonderer Dank gilt der Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG und den MieterInnen. Ich bin sehr glücklich, dass der Vorkauf jetzt in trockenen Wänden ist.“

Der Bezirk hat bislang durch die Nutzung des Vorkaufrechts etwa 650 Wohnungen und etwa 35 Gewerbeeinheiten in kommunalen oder genossenschaftlichen Bestand überführt.

Hintergrund: Vorkaufsrecht
Nachdem kürzlich drei Vorkaufsrechte in der Harzer Straße, der Roseggerstraße und der Uthmannstraße rechtkräftig geworden sind, konnte der Berliner Bezirk Neukölln in mittlerweile 15 Fällen das Vorkaufsrecht rechtssicher ausüben. Nur ein Klageverfahren ist noch anhängig. Zusätzlich konnte der Bezirk in dieser Zeit 34 sogenannte Abwendungsvereinbarungen mit KäuferInnen schließen. Erst seit 2017 wird diese Instrument genutzt.

Interessierte KäuferInnen können das Vorkaufsrecht des Bezirks durch die Unterzeichnung einer sogenannten Abwendungsvereinbarung verhindern. Diese soll analog zum Vorkauf die Bewirtschaftung des Hauses im Sinne des Milieuschutzes sichern und bietet den MieterInnen damit einen zusätzlichen Schutz.

Gibt der Käufer keine oder nur eine unzureichende Erklärung ab, kann der Bezirk das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Käufer wie Verkäufer können – wie gegen jeden Verwaltungsakt – Widerspruch einlegen und ggf. auch dagegen vor Gericht gehen.

 

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass bei der Erhebung von personenbezogenen Daten der Betroffene zu informieren ist. Unter anderem soll dem Betroffenen mitgeteilt werden, zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden, an wen die Daten weiter...
Printer Friendly, PDF & Email
8.6.2019
Berliner Mietshäuser
Die Gewobag in Berlin wird zwei Wohnblöcke in der Friedrichstraße in Friedrichshain-Kreuzberg kaufen. Das landeseigene Wohnungsunternehmen sichert damit 500 Wohnungen mitten in Berlin und nimmt vielen...
23.2.2019
Rekommunalisierung
Die Stadt München übt ihr Vorkaufsrecht aus und kauft für die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG rund 300 Wohneinheiten in der Plinganserstraße/Karwendelstraße in Sendling im Geltungsbereich der...
5.11.2019
Rekommunalisierung
Die Verhandlungen um den Ankauf von Wohnraum in der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain haben mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen der Predac Immobilien Verwaltungsgesellschaft mbH und der...
3.11.2020
Baulandmobilisierungsgesetz
Das Umwandlungsverbot, eigentlich "Genehmigungsvorbehalt" regelt die Umwidmung von Mietwohnungen in Eigentum in bestimmten (schützenswerten) Wohngebieten. Das Bundeskabinett hat am 4.11. den jüngsten...
30.3.2021
Norddeutschland
Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr im Zuge des Vorkaufsrechts 21 Grundstücke erworben. Dafür seien 26 Millionen Euro investiert, geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD...
9.4.2020
Ein Hoffnungsschimmer: Das Coronavirus legt nicht alles lahm. Im Berliner Bezirk Neukölln wurde ein Neubauprojekt vollendet. Die Stadt und Land Wohnbauten GmbH errichtete 77 neue Wohnungen. Davon sind...