„Wir verzichten auf weitere Milliarden-Subventionen für den Wohnungsbau“
Anders als andere Verbände glaubt der ZIA nicht mehr an die Wirkung von zehn Milliarden Euro aus der Kasse des Bundesfinanzministers. Diese Summe sei angesichts der Löcher in den Wirtschaftlichkeitsrechnungen der Bauherrinnen und Bauherren ohnehin nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, so ZIA-Präsident Andreas Mattner. Und Forderungen nach Programmen mit 50 oder mehr Milliarden verlorener Zuschüsse seien angesichts des Bundeshaushaltes unrealistisch.
Angesichts von vier Prozent Zinsen braucht es neue Rahmenbedingungen
Deutschland lebe beim Wohnungsbau von Rahmenbedingungen der Vergangenheit. Noch immer würden unter alten Bedingungen finanzierte und genehmigte Wohnungen gebaut, sagte Mattner. Dies laufe zum Ende dieses Jahres und im Laufe des Jahres 2024 aus. Dann stehe man vor dem Nichts. Mattner: „Wenn die Wohnungsbaurenditen bei zwei bis drei Prozent stehen, die Kreditzinsen aber bei vier Prozent, kann niemand bauen. Daher müssen wir die Rahmenbedingungen radikal ändern.“
37 Prozent Staatsquote am Gut „Wohnen“
Im Laufe der Jahre sei die Staatsquote am Gut Wohnen auf etwa 37 Prozent gestiegen. Explodierende Grunderwerbsteuern, Gebühren, Gewinnabschöpfungsmodelle sowie Vorgaben und Restriktionen verursachten weit mehr als ein Drittel der Kosten. Genau hier seien die Hebel, wenn eine Wende am deutschen Wohnungsmarkt realistisch sein solle, so Mattner.
Verband fordert großes Kreditprogramm zu zwei Prozent
Statt weiterer staatlicher Bauzuschüsse fordert der ZIA nun ein großvolumiges Kreditprogramm vom Bund mit zwei Prozent Zinsen. Die Gelder würden zurückgezahlt ohne mittelfristige oder langfristige Belastung des Haushalts. Der ZIA warnt: Werde der Weg zu Krediten verbaut, bedeute das nicht nur deutlich weniger Wohnungen, sondern auch Steuerausfälle, weil zum Beispiel keine Umsatzsteuer durch Bautätigkeit mehr anfällt. Erst kürzlich hatten die Weisen des Gutachtens der Immobilienwirtschaft zur konjunkturellen Lage vor einer sich verschärfenden Baukrise und ihren Folgen für die Staatseinnahmen gewarnt.
Grunderwerbsteuer muss geringer werden
Der ZIA schlägt den Ländern vor, bis 2025 die Grunderwerbsteuer für Wohnimmobilien generell und ohne Einschränkungen auf 3,5 Prozent zu senken oder ganz fallen zu lassen. Auch sollten die Kommunen auf alle Formen der Gewinnabschöpfung verzichten.
„Die Immobilienwirtschaft setzt auf das Allerwichtigste in diesem Prozess: Bauen statt Stillstand“, sagt Mattner. Der ZIA nimmt dabei auch die Branche selbst in die Pflicht. „Wenn Bund, Länder und Gemeinden tatsächlich in einer konzertierten Aktion Wohnen agieren, bedarf es zugleich einer Selbstverpflichtung der Bauindustrie als Teil der Immobilienwirtschaft, bis 31. Dezember 2024 auf Entlassungen weitestgehend zu verzichten.“ So könne dem Risiko begegnet werden, dass nach Erholung der Baukonjunktur keine Kapazitäten zur Verfügung stünden. (Red.)
Das Papier findet sich hier: Papier „Konzertierte Aktion Wohnen“ | ZIA (zia-deutschland.de)