Bündnis fordert 50 Milliarden gegen „Kollaps“ des sozialen Wohnungsmarktes

Hintergrund ist eine Wohnungsbau-Studie, die das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ beim Pestel-Institut (Hannover) und beim Bauforschungsinstitut ARGE (Kiel) in Auftrag gegeben hat. Die Studienautoren sprechen von einem Rekord-Wohnungsmangel in Deutschland. Mit über 700.000 fehlenden Wohnungen bestehe das größte Wohnungsdefizit seit mehr als zwanzig Jahren. „Bei den bezahlbaren Wohnungen wird das ohnehin schon massive Versorgungsloch immer größer; bei den Sozialwohnungen ist es längst ein Krater“, sagt Matthias Günther. Der Leiter des Pestel-Instituts spricht von einem „neuen Notstand beim Wohnen“.

Auf der Nachfrageseite geht das Pestel-Institut von einer erheblichen Zunahme der Bevölkerung aus: Für das vergangene Jahr ergebe die Bilanz der Zu- und Abwanderung ein Plus von rund 1,5 Millionen Menschen, die zusätzlich in Deutschland leben (Wanderungsgewinn). Es habe damit eine Rekord-Zuwanderung gegeben – mehr als im bisherigen Rekord-Flüchtlingsjahr 2015. Die Lage spitze sich dramatisch zu. Denn wer nach Deutschland flüchtet und bleibt, sei auf den sozialen Wohnungsmarkt angewiesen.

Auf 100 Mieterhaushalte kommen heute nur noch fünf Sozialwohnungen

Ein Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau sei dringend notwendig und gut investiert. Denn auf dem Wohnungsmarkt spiele sich schon jetzt ein „soziales Drama“ ab, so das Bündnis. Mehr als 11 Millionen Mieterhaushalte hätten in Deutschland einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) – und damit auf eine Sozialwohnung. Aber nur für jeden Zehnten davon gebe es eine Sozialwohnung. Das sei eine „bittere Zehn-zu-eins-Chance – Tendenz: fallend“. In den letzten Jahrzehnten sei „bei den Sozialwohnungen vieles ins Rutschen gekommen“: Ende der 1980er-Jahre habe es noch rund vier Millionen Sozialwohnungen allein im Westen gegeben. Heute seien es bundesweit nur noch rund 1,1 Millionen. Während im Jahr 1987 auf 100 Mieterhaushalte 25 Sozialwohnungen kamen, sei diese Zahl aktuell auf fünf zurückgegangen.

Die Ampel hat ihr Neubauziel 2022 nur zu 20 Prozent erreicht

Neben einem Sondervermögen des Bundes von 50 Milliarden fordert das Bündnis die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für den sozialen Wohnungsbau. Ebenso eine deutlich raschere Bearbeitung von Förderanträgen. Hier müsse dringend ein „Bürokratiebeschleuniger“ eingebaut werden. Vorbild dabei sei das Land Schleswig-Holstein, wo die Bearbeitung eines Förderantrags für den Bau von Sozialwohnungen in der Regel nicht länger als vier Wochen dauere.

Nur so könne es gelingen, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode den Neubau von 380.000 Sozialwohnungen noch zu schaffen, so das Bündnis „Soziales Wohnen“. Nach einem „gescheiterten Sozialwohnungsbau-Jahr 2022“, in dem nur rund 20.000 Sozialwohnungen neu gebaut wurden, würde die Ampel-Koalition damit ihr Versprechen von 400.000 neuen Sozialwohnungen überhaupt noch halten können.

Haus & Grund: für Großteil der Lohnempfänger sind Mieten bezahlbarer geworden

Wie groß der soziale Gegensatz auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt ist, macht eine zweite Studie des Eigentümerverbandes Haus & Grund deutlich, die am selben Tag wie die Pestel-Studie veröffentlicht wurde. Haus & Grund hat dabei die Entwicklung der Gehälter zwischen 2015 und 2021 in Relation zur Steigerung der Mieten in Großstädten gesetzt. Fazit: In allen Großstädten seien die Löhne schneller gestiegen als die Mieten, und damit seien Mieten bezahlbarer geworden. Im Betrachtungszeitraum seien die Löhne durchschnittlich um 14,2 Prozent gestiegen, die Bestandsmieten jedoch nur um 7,3 und die Neuvertragsmieten um 7,7 Prozent. „Das gleiche Bild zeigt sich auch auf Kreisebene: Nur in 6 von 400 Kreisen sind die Bestandsmieten stärker gestiegen als die Löhne, bei den Neuvertragsmieten gilt dies in 49 Kreisen“, erläuterte Verbandspräsident Kai Warnecke. Durchweg bezahlbarer seien die Mieten in allen sieben deutschen Großstädten geworden. Aus Sicht des Verbandes ist für einen Großteil der privaten Haushalte die Bezahlbarkeit des Mietens gesichert. (Red.)

Die Studie des Pestel-Instituts "Bauen und Wohnen in der Krise" können Sie kostenlos hier herunterladen.