Wohnungssituation in den Ballungsräumen unentspannt
Laut Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des IMK, ist nicht erkennbar, dass sich infolge der Corona-Krise die Wohnungssituation in den Ballungsräumen und ihrem Umland entspannen wird. „Die sinkende Kapazitätsauslastung im Bausektor macht verstärkten öffentlichen Wohnungsbau auch konjunkturpolitisch sinnvoll. Es ist eine Chance, dass zusätzliche Baunachfrage nicht mehr unweigerlich zu höheren Preisen führt “, so Dullien.
Der öffentliche Wohnungsbau sei nicht nur eine wichtige Konjunkturstütze, er hätte auch langfristig weitreichende soziale, wirtschaftliche und ökologische Effekte, so die Wohnungsmarktexperten am Difu. Die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten würde Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen aus den attraktiven Stadtlagen verdrängen und führe so zu einer Segregation, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden könne.
Eigenkapitalbasis kommunaler Wohnungsunternehmen stärken
Ein Beteiligungsfonds des Bundes, der über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abwickelt werden sollte, soll die Eigenkapitalbasis kommunaler Wohnungsunternehmen stärken. Eine höhere Eigenkapitalquote stärke die Refinanzierungs- und Investitionsfähigkeit beim Neubau bezahlbaren Wohnraums, bei solchen Unternehmen, bei denen das derzeit eine Restriktion darstellt.
Wissenschaftler der Universität Mannheim sehen den Vorteil dieses Instruments darin, dass der Beteiligungsfonds – im Gegensatz zu früheren Programmen – seine Förderung gezielt auf solche Wohnungsgesellschaften fokussieren könne, die bezahlbaren Wohnraum in angespannten Märkten schaffen.
Verfügbarkeit von Grund und Boden erweist sich als „Flaschenhals“
Die Verfügbarkeit von Grund und Boden erweist sich momentan in nahezu allen Feldern der Stadtentwicklung – Wohnungsbau, Gewerbeentwicklung, soziale Infrastruktur etc. – als der „Flaschenhals“. Kommunale Bodenfonds sind ein zentrales Instrument gemeinwohlorientierter Wohnungspolitik.
Arno Bunzel, Leiter des Forschungsbereichs Stadtentwicklung, Recht und Soziales am Difu stellt klar: “Kommunale Bodenfonds sind ein zentrales Instrument gemeinwohlorientierter Wohnungspolitik. Wir müssen deshalb ihre Wirksamkeit verbessern. Bund und Länder sollten ihre Grundstücke, für die sie keinen Eigenbedarf haben, in die jeweiligen kommunalen Bodenfonds einbringen. Dabei müssen die Vorschriften in der Verbilligungsrichtlinie des Bundes aus städtebaulicher Sicht weiterentwickelt werden.”
Die finanzielle Situation der Kommunen muss als das Haupthindernis für die Implementierung handlungsfähiger Bodenfonds bezeichnet werden. „Die Länder sollten die haushalts- und kommunalaufsichtsrechtlichen Regelungen für ihre Kommunen so ausgestalten, dass kommunale Bodenfonds adäquate Refinanzierungsbedingungen haben, die sich an ökonomischen Kriterien und nicht an tradiertem kameralen Haushaltsrecht orientieren”, so Carsten Kühl, Institutsleiter am Difu.
Das Policy Paper zum Nachlesen (PDF, 7 Seiten)
Quelle: Deutsches Instituts für Urbanistik (Difu)
