Kein Vertrauensschutz bei nichtigem Beschluss

Gericht
LG Hamburg

Urteil vom
09.04.2014

Aktenzeichen
318 S 117/13

1. Ein auf Begründung eines Sondernutzungsrechtes ­gerichteter Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. 2. Stimmen sämtliche Wohnungseigentümer durch Beschluss der Begründung eines Sondernutzungsrechtes zu, kann darin eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer ­gesehen werden. 3. Eine auf Begründung eines Sondernutzungsrechts gerichtete Vereinbarung zwischen den Wohnungseigentümern wirkt gegen einen später in die Wohnungseigentümergemeinschaft eintretenden Rechtsnachfolger eines ­Wohnungseigentümers nur, wenn das Sondernutzungsrecht im Grundbuch eingetragen wurde. 4. Der Anspruch auf Herausgabe von im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumlichkeiten unterliegt, anders als der Räumungsanspruch, nicht der Verjährung. (Leitsätze des Bearbeiters)

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IVV 11/2014 | 51.98 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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