Kein Vertrauensschutz bei nichtigem Beschluss

Gericht: LG
Urteil vom: 09.04.2014
Aktenzeichen: 318 S 117/13
Stadt: Hamburg

1106
Bild: Rainer Sturm/pixelio.de
Bild: Rainer Sturm/pixelio.de

1. Ein auf Begründung eines Sondernutzungsrechtes ­gerichteter Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. 2. Stimmen sämtliche Wohnungseigentümer durch Beschluss der Begründung eines Sondernutzungsrechtes zu, kann darin eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer ­gesehen werden. 3. Eine auf Begründung eines Sondernutzungsrechts gerichtete Vereinbarung zwischen den Wohnungseigentümern wirkt gegen einen später in die Wohnungseigentümergemeinschaft eintretenden Rechtsnachfolger eines ­Wohnungseigentümers nur, wenn das Sondernutzungsrecht im Grundbuch eingetragen wurde. 4.

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