Rauchverbote vertraglich regeln

Gericht: OLG
Urteil vom: 27.03.2012
Aktenzeichen: 32 U 4434/11
Stadt: München

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Bild: Bits and Splits/stock.adobe.com
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Der Eigentümer einer Ladenpassage kann sich nur dann gegenüber Gaststättenmietern auf die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Rauchverbots berufen, wenn es sich um eine wesentliche Beeinträchtigung handelt. Das gilt entsprechend für Mitmieter.

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