Spielhalle ist kein Lokal

Gericht: LG
Urteil vom: 02.01.2012
Aktenzeichen: 1 S 21470/09
Stadt: München

1106
Bild: M. Eisinger
Bild: M. Eisinger

1. Die Nutzung einer in einer Teilungserklärung als „Lokal“ bezeichneten Teileigentumseinheit zum Betrieb einer Spielhalle ist nicht mit der durch die Bezeichnung „Lokal“ einhergehenden Zweckbestimmung vereinbar. 2. Die Wohnungseigentümer müssen eine Nutzung einer als „Lokal“ zweckbestimmten Teileigentumseinheit als Spielhalle nicht dulden. 3. Mit dem Betrieb einer Spielhalle in einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehen Beeinträchtigungen einher, die über das unvermeidliche Maß hinausgehen.

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