Spielhalle ist kein Lokal

Gericht: LG
Urteil vom: 02.01.2012
Aktenzeichen: 1 S 21470/09
Stadt: München

1106
Bild: M. Eisinger
Bild: M. Eisinger

1. Die Nutzung einer in einer Teilungserklärung als „Lokal“ bezeichneten Teileigentumseinheit zum Betrieb einer Spielhalle ist nicht mit der durch die Bezeichnung „Lokal“ einhergehenden Zweckbestimmung vereinbar. 2. Die Wohnungseigentümer müssen eine Nutzung einer als „Lokal“ zweckbestimmten Teileigentumseinheit als Spielhalle nicht dulden. 3. Mit dem Betrieb einer Spielhalle in einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehen Beeinträchtigungen einher, die über das unvermeidliche Maß hinausgehen.

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Artikel Spielhalle ist kein Lokal
28.9.2021
BGH-Urteil vom 16.07.2021
Ein Sondereigentümer kann ohne Mitwirkung der übrigen Eigentümer sein Tei-leigentum nicht in Wohnungseigentum umwandeln, es sei denn, in der Gemeinschaftsordnung ist ein entsprechender Vorbehalt...
1.4.2021
Gemeinschaftseigentum